EU-Parlament: Aussschuss wegen PRISM

Straßburg - Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments erwägen, einen Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Datenspionage der US-Geheimdienste einzurichten.

Eine Entscheidung darüber solle es am Donnerstag geben, kündigte der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt am Dienstag in Straßburg an. Ein Bericht des Ausschusses solle dann bis Ende des Jahres vorliegen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte zuvor im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt: „Die Vereinigten Staaten von Amerika spionieren jeden und alles aus und meinen, das sei rechtens. Und da muss man mal sagen: Das ist nicht rechtens, sondern das ist schlicht und ergreifend eine Provokation“, kritisierte er. „Deshalb bin ich durchaus dafür, dass wir hier im Europaparlament einen Ausschuss einsetzen oder unser Ausschuss, der dafür zuständig ist, sich mit dieser Angelegenheit vertieft befasst.“

Zunächst prüft der Ausschuss für Bürgerrechte das weitere Vorgehen. Dieser soll auch bei einem Untersuchungsausschuss die Federführung behalten.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Chicago - Obama geht - mit emotionalen, aber eher stillen Tönen. Der scheidende Präsident erinnert seine Landsleute noch einmal an das, was ihm …
Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Kommentare