Nach Teileinigung

Prostitutionsgesetz: Union will weitere Regeln

Berlin -  Nach der Teileinigung über das geplante Gesetz gegen Zwangsprostitution drängt die Union im Bundestag auf weiterführende Regelungen.

Eingeführt werden solle eine Strafbarkeit von Freiern, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), am Freitag in Berlin.

"Für den Fall, dass der Freier die Zwangsprostitution anzeigt, halten wir allerdings eine Straffreiheit für richtig", fügte Winkelmeier-Becker hinzu. Sie versuchte damit offenbar, der SPD entgegenzukommen. Am Donnerstag hatte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf Bedenken verwiesen, dass Freier durch eine drohende strafrechtliche Verfolgung davon abgehalten werden könnten, den Ermittlungsbehörden Hinweise auf Zwangsprostitution zu geben.

Ein Sprecher von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Freitag, es solle gegen Freier vorgegangen werden, die die Lage von Zwangsprostituierten ausnutzen. Wie die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll, werde derzeit noch erörtert. Für einen etwaigen Strafrechtsparagrafen ist Maas zuständig, der an den Beratungen vom Donnerstag nicht teilgenommen hatte.

Die Familienpolitiker der großen Koalition hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, dass es für Bordellbetriebe künftig eine Anmelde- und Erlaubnispflicht geben soll. Zudem sollen menschenunwürdige Geschäftsmodelle wie Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys verboten werden. Keine Einigung erzielten die Koalitionspartner demnach bei der Frage des Mindestalters und der Kondompflicht. Winkelmeier-Becker bekräftigte die Unionsforderungen nach einem Mindestalter von 21 Jahren und nach vertraulichen Gesundheitsuntersuchungen.

Die Grünen kritisierten die Pläne für ein Mindestalter zur Ausübung der Prostitution. "Damit werden junge Frauen in die Illegalität gedrängt", erklärte die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulle Schauws. "Was wir in Wahrheit brauchen, sind mehr SozialarbeiterInnen, Rechtsberatung in verschiedenen Sprachen und alternative Arbeitsmöglichkeiten." Darauf gebe die Koalition keine Antworten.

AFP

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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