Protest gegen Wohn-Pauschale für Hartz-Empfänger

Berlin - Auf massive Kritik ist ein Vorstoß der Bundesagentur für Arbeit (BA) gestoßen, für Hartz-IV-Empfänger Wohn- und Heizkostenpauschalen einzuführen.

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Dadurch könnte Geld bei den Sozialausgaben gespart werden, argumentierte BA-Vizechef Heinrich Alt in der “Rheinischen Post“. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP ist eine solche Pauschalierung bereits angekündigt. “Ich könnte mir vorstellen, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohn-Pauschale umzuwandeln“, sagte Alt. Die Pauschale würde seiner Meinung nach Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen. Das Bundesarbeitsministerium wollte die Äußerungen nicht bewerten und verwies auf eine interministerielle Arbeitsgruppe, die für die Neujustierung der Hartz-IV-Regeln Vorschläge erarbeiten soll.

Bisher geht es vielen Hartz-IV-Beziehern nach den Worten Alts darum, den gesetzlichen Leistungsrahmen voll auszureizen. Die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts müsse anders aussehen als die des 20. Jahrhunderts. Die 100-Prozent-Versorgung durch den Sozialstaat sei antiquiert. Die Höhe der Wohn-Pauschale sollten die Städte festlegen. Sie wäre in München höher als in Berlin, sagte Alt. Nach Einschätzung der Grünen hat Alt nur ausgesprochen, was von Union und FDP bereits im Koalitionsvertrag “besiegelt“ sei. “Jetzt zeigt sich, wer den Preis für Steuersenkungen für Besserverdienende und Unternehmen zahlen muss: die Hilfebedürftigen“, heißt es in einer Stellungnahme der Grünen-Abgeordneten Britta Haßelmann und Markus Kurth. Es gehe entgegen der Darstellung von Alt aber “nicht um Vollversorgung, sondern um Minimalabsicherung“.

Mieterbund ist anderer Meinung

Der Mieterbund wies die Überlegungen Alts zurück. “Die Pauschale wird zu Leistungskürzungen führen, der Staat spart dann auf dem Rücken der sozial Schwächsten“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Die derzeitige Regelung sichere Hartz-IV-Empfängern ein menschenwürdiges Wohnen. “Hier gibt es keine Einsparmöglichkeiten.“ Die Idee, durch Pauschalen Anreize zum Umzug in preiswertere Wohnungen zu schaffen, sei lebensfremd. Eine Wohnpauschale hätte negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Städte, betonte auch der Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Lutz Freitag. So würden immer mehr Menschen in sozialen Brennpunkten konzentriert.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte vor sozialer Ausgrenzung. “Die soziale Balance in den Wohnquartieren darf nicht gefährdet und das Problem nicht einfach den betroffenen Kommunen aufgebürdet werden“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Februar die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Deshalb muss die Regierung bis Ende des Jahres das Hartz-IV-System reformieren. Vom Ifo-Institut stammt der Vorschlag, die Wohnkosten-Zahlungen nach Region zu staffeln und so unterschiedliche Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Die Zuschüsse zu den Wohnkosten, mit denen Hartz- IV-Empfänger von den Kommunen unterstützt werden, liegen nach Angaben von dpa- DataReporting in München mehr als doppelt so hoch wie in einigen bayerischen und thüringischen Landkreisen. Die Kommunen fordern vom Bund angesichts riesiger Finanzlöcher eine starke Entlastung bei den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger.

dpa

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