Proteste gegen Berlusconis Anti-Abhör-Gesetz

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In Rom haben Richter, Staatswanwälte und Journalisten gegen Gesetzesvorhaben der Regierung protestiert.

Rom - Richter und Staatsanwälte haben am Donnerstag in Italien gegen Lohnkürzungen und gegen ein geplantes Anti-Abhör-Gesetze protestiert. Journalisten lehnten sich gegen die Vorhaben der Regierung auf.

Außerdem demonstrierten rund 2.000 Journalisten auf der Piazza Navona in Rom gegen die Vorhaben der Mitte-Rechts-Regierung. Die Justizangestellten protestierten vor allem gegen die geplante Kürzung ihrer Einkommen im Rahmen der von Ministerpräsident Silvio Berlusconi angekündigten Sparmaßnahmen. Zusammen mit den Journalisten machten sie sich auch gegen ein neues Gesetz stark, dass das Abhören von Telefonaten beschränken und die Veröffentlichung von Material aus abgehörten Telefonaten unter Strafe stellen soll.

Der nationale Journalistenverband argumentiert, das Gesetzesvorhaben sei ein Eingriff in die Pressefreiheit des Landes. Sollte das Vorhaben vorangetrieben werden, drohen die Journalisten mit einem Nachrichtenboykott für den 9. Juli. Einer der renommiertesten Anti-Mafia-Richter erklärte zudem, das Gesetz werde Ermittlungen gegen das organisierten Verbrechen enorm erschweren. Kritiker vermuten, dass das Gesetz eingebracht wurde, nachdem in der Vergangenheit italienischen Medien Mitschnitte von Telefongesprächen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und anderen Regierungsmitgliedern zugespielt worden waren.

dapd

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