Korruptionsprozess

Wulff-Verfahren: Richter droht mit Aussetzung

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Ex-Bundespräsident Christian Wulff (l) und der Mitangeklagte David Groenewold stehen am Donnerstag im Landgericht in Hannover

Hannover - Paukenschlag im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff: Der Vorsitzende Richter hat damit gedroht, das Verfahren platzen zu lassen.

Im Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hat der Vorsitzende Richter die Staatsanwaltschaft scharf attackiert und damit gedroht, das Verfahren platzen zu lassen. Richter Frank Rosenow vom Landgericht Hannover äußerte am Donnerstag den Verdacht, dass die Anklage neu angeführte Beweismittel bewusst zurückgehalten habe. Würde der Richter seine Drohung wahr machen, müsste das Verfahren vollständig neu beginnen.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstagmorgen neue Beweismittelanträge gestellt. Darin wird E-Mail-Verkehr aufgeführt, von dem bislang weder das Gericht noch die Verteidigung Kenntnis hatten: "Ich möchte genau wissen, was bei der Staatsanwaltschaft noch vorhanden ist", sagte der Vorsitzende Richter. Er forderte eine dienstliche Erklärung der Anklagebehörde und warnte: "Notfalls werde ich das Verfahren aussetzen."

Laut Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer handelt es sich jedoch um Schriftverkehr, der erst in den vergangenen Tagen auf einer der beschlagnahmten Festplatten gefunden worden sei: "Das sind irre große Datenbestände".

Christian Wulff im Porträt

Christian Wulff im Porträt

Wulff ist in dem Verfahren wegen Vorteilsannahme und der Filmmanager David Groenewold wegen Vorteilsgewährung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft will durch E-Mails belegen, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident unmittelbar nach einer privaten München-Reise im September 2008 von Groenewold gebeten worden sei, sich für eines seiner Filmprojekte beim Siemens-Konzern einzusetzen.

Nach Darstellung der Anklage hatte Groenewold einen Teil der Kosten für die München-Reise des Ehepaares Wulff bezahlt und der Ministerpräsident sich im Gegenzug für das Filmprojekt engagiert.

Nach dem heftigen Wortwechsel mit der Staatsanwaltschaft zog sich das Gericht am Donnerstagvormittag zur Beratung zurück. Damit blieb auch offen, ob die von der Staatsanwaltschaft geforderte weitere Beweiserhebung überhaupt stattfindet. Rosenow hatte eigentlich geplant, die Beweiserhebung zu beenden und die Plädoyers für den 20. Februar anzusetzen - mit dem Ziel, am 27. Februar zu einem Urteil zu kommen.

Ein am Donnerstag als Zeuge vernommener Filmmanager und Geschäftspartner Groenewolds bestritt, dass an der Förderung des Filmprojekts durch Siemens die Existenz der Odeon Film hing, deren Vorstand Groenewold war: "Das finanzielle Risiko hielt sich nach meiner Kenntnis in Grenzen."

AFP

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