Pulverfass Kirgistan: Was passiert mit dem Präsidenten?

Bischkek - Eine Woche nach seinem Sturz ist die Zukunft des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew in der zentralasiatischen Republik Kirgistan weiter offen. Wass passiert jetzt mit ihm?

Man sei nicht mehr bereit, mit dem “blutigen Diktator“ über Straffreiheit zu verhandeln, sagte ein Vertreter der Übergangsregierung nach Angaben kirgisischer Medien am Dienstag. Der autoritäre Bakijew hatte der Interimsführung angeblich seinen Rücktritt im Gegenzug für freies Geleit für sich und seine Familie angeboten.

Um eine neue blutige Eskalation der weiter gespannten Lage zu verhindern, machten sich Bürgerrechtler auf den Weg in Bakijews Hochburg im Süden des Landes. Die Führung setzte gepanzerte Verbände Richtung Süden in Marsch, um Bakijew und seine Angehörigen festnehmen zu lassen. Sie hatte zudem am Dienstag das Verfassungsgericht aufgelöst und Bakijew die Immunität entzogen. “Direkte Gespräche wird es nicht geben“, sagte die amtierende Regierungschefin Rosa Otunbajewa.

Schon zuvor waren unter anderem gegen einen von Bakijews Brüdern sowie seinen Sohn Maxim Haftbefehle wegen Mordes ergangen. Die beiden Mitglieder des Bakijew-Clans sollen für die mehr als 80 Toten während des Volksaufstands vergangene Woche verantwortlich sein.

Flucht des Präsidenten soll verhindert werden

Nach Angaben der Agentur Interfax werden die Flughäfen des Landes überwacht, um eine Flucht Bakijews zu verhindern. Die neue Führung in Bischkek hatte den 60-Jährigen zuletzt aufgefordert, sich zu stellen. Bakijew aber hatte bis zum Dienstagmorgen in seiner südlichen Hochburg immer wieder versucht, seine Anhänger zu mobilisieren. Weil er nicht zurücktrat, kündigte der Generalstaatsanwalt einen Spezialeinsatz zu seiner Festnahme an.

Der vom US-Senat finanzierte Informationsdienst Radio Free Europe/Liberty (RFE/RL) kann unterdessen in Kirgistan nach rund 16 Monaten Pause wieder im ganzen Land empfangen werden. “Gerade jetzt braucht Kirgistan freie und unabhängige Medien mehr als je zuvor, damit die Bürger informierte Entscheidungen treffen können“, sagte RFE/RL-Präsident Jeffrey Gedmin am Dienstag in Prag, dem Hauptsitz des Senders. Seit Dezember 2008 war die Ausstrahlung des Dienstes in kirgisischer Sprache (“Radio Azattyk“) auf normalen Frequenzen durch staatliche Behörden unterbunden worden.

Bakijew, der das Land nach Einschätzung von Beobachtern mit autoritären Methoden, Vetternwirtschaft und kriminell-korrupten Strukturen in immer tiefere Armut gestürzt hatte, gilt als international isoliert. Russland und die USA arbeiten mit Otunbajewas Regierung zusammen und haben Millionenhilfen zugesagt. Sondergesandte der USA, der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen in den nächsten Tagen die Lage in der Ex-Sowjetrepublik weiter sondieren.

dpa

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