Reform: Lappen schon ab acht Punkten weg

Berlin - Der „Lappen“ soll bei acht Punkten weg sein, grobe Verstöße bleiben länger gespeichert. Mehr Sicherheit vor Rasern und Dränglern will der Verkehrsminister.

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Punkte-Reform: Bußgelder werden nicht erhöht?

Autofahrer sollen künftig ihre Verkehrssünden in einem „Punkte-Tacho“ angezeigt bekommen und notorische Rowdys können sich nicht mehr von Einträgen in Flensburg freikaufen. Das sehen Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, der die Kartei zu einem „Fahreignungsregister“ umbauen will. „Wir wollen das System einfacher, gerechter und transparenter machen“, sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin. Die ab 2013 angepeilte Reform stieß auf geteiltes Echo. Führerscheinentzug droht künftig schon bei 8 statt 18 Punkten. Registriert werden sollen aber nur noch gefährliche Verstöße. Statt bis zu sieben Punkte gibt es je nach Schwere nur noch einen oder zwei Punkte in der „Verkehrssünderdatei“.

Punkte-Tacho für mehr Transparenz

„Je hochtouriger jemand gegen Verkehrsregeln verstößt, desto mehr nimmt seine Fahreignung Schaden“, sagte Ramsauer. Ein „Punkte-Tacho“ in den Ampelfarben solle daher anschaulich zeigen, auf welcher Bewertungsstufe ein Autofahrer steht.

Bei ein bis drei Punkten (grün) wird der Fahrer demnach im Register nur vorgemerkt. Bei vier bis fünf Punkten (gelb) gibt es eine Ermahnung, bei sechs bis sieben Punkten (rot) eine Verwarnung und die Pflicht zu einem Seminar. Bei acht Punkten und mehr (schwarz) geht der Führerschein verloren.

Mit dieser neuen Schwelle dürfte jährlich etwa 500 Autofahrern mehr als bisher die Fahrerlaubnis abgenommen werden, erwartet das Ministerium. Bisher sind es 5000 bei insgesamt 52 Millionen Führerscheininhabern. Im „Zusammenwirken aller neuen Bausteine“ werde die 8-Punkte-Grenze etwa der bisherigen 18-Punkte-Grenze entsprechen, sagte Ramsauer.

Komplett wegfallen soll die Möglichkeit, durch Schulungen bis zu sechs Punkte wieder loswerden zu können. „Es soll keinen Punkterabatt für Verkehrsrowdys mehr geben“, sagte Ramsauer. Mit schlichtem Absitzen nutzten dies viele bisher dafür, Punkte zu tilgen. Nicht sicherheitsrelevante Verstöße wie das unerlaubte Einfahren in Umweltzonen sollen künftig nicht mehr in Flensburg erfasst werden.

Grundlegend geändert werden soll das verschachtelte System der Speicherzeiten. „Wir legen klare und feste Tilgungsfristen fest“, erklärte der Minister. Während sich die Frist bei neuen Verstößen bisher insgesamt verlängert, soll künftig jeder einzelne Fall für sich verjähren. Im Gegenzug wird länger gespeichert: Bei Straftaten am Steuer wie mehr als 1,1 Promille Alkohol zehn statt fünf Jahre, bei sehr schweren Verstößen fünf statt zwei Jahre, bei schweren Verstößen zweieinhalb statt zwei Jahre.

Der Autofahrerclub ADAC begrüßte die Reform als überfällig. Sie sei auch kein Freibrief für Raser und Drängler. Die Gewerkschaft der Polizei sprach dagegen von „verkehrspolitischem Schattenboxen“. Die zunehmend verlotterte Verkehrsmoral lasse sich nur mit hohem Kontrolldruck der Polizei auf den Straßen in den Griff kriegen.

Bei der für 2013 angestrebten Umstellung sollen die bisherigen 47 Millionen Punkte ins neue System umgerechnet werden. Dabei soll niemand besser oder schlechter gestellt werden. „Eine Generalamnestie wird es nicht geben“, sagte Ramsauer, der zunächst diskutieren und dann einen Gesetzentwurf erarbeiten will. Beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg sind derzeit rund neun Millionen Bürger mit schwereren Verkehrssünden registriert.

dpa

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