Putin kündigt mehr Demokratie an

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Wladimir Putin reagiert auf die jüngsten Massenproteste

Moskau - Nach neuen Massenprotesten der Opposition in Russland hat Präsidentenkandidat Wladimir Putin (59) Vorschläge für die demokratische Entwicklung des Landes vorgelegt.

“Wir müssen die Mechanismen unserer Demokratie erneuern - sie sollten der wachsenden gesellschaftlichen Aktivität gerecht werden“, schrieb Putin in einem am Montag veröffentlichten Beitrag.

Als Kernpunkte nannte der Regierungschef eine stärkere Mitbestimmung der Bürger, mehr regionale Eigenverantwortung sowie den Kampf gegen Korruption und Justizwillkür. Bürgerrechtler bezweifelten die Umsetzbarkeit.

In seinen zwölf Jahren an der Macht habe Putin viel Zeit gehabt, all das zu erledigen, sagte die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe. “Aber er hat nichts getan“, betonte sie. Wer Putins Programmpapier für die Präsidentenwahl am 4. März lese, habe den Eindruck, da betrete plötzlich ein Oppositioneller die politische Bühne, kommentierte der Radiosender Echo Moskwy. Auch andere Kommentatoren sprachen von einem üblichen Manöver vor Wahlen.

Putin will erneut ins Präsidentenamt einziehen, wo er schon von 2000 bis 2008 regierte. Gegner und Anhänger Putins hatten am Samstag nach Polizeiangaben landesweit mehr als 230 000 Menschen auf die Straße gebracht. Angesichts der vom Machtlager mobilisierten Zehntausenden Putin-Anhänger zweifeln Politologen an dem Reformwillen der Führung. Unterstützer Putins starteten am Montag zudem eine neue Internetseite für den Kremlkandidaten.

Kremlchef Dmitri Medwedew sagte, dass es spätestens im Mai nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten politische Veränderungen in Russland geben werde, wie die Agentur Interfax meldete. Medwedew hatte nach den ersten Massenprotesten im Dezember mehr demokratische Freiheiten angekündigt, darunter eine leichtere Registrierung von Parteien sowie die Wiedereinführung der unter Putin 2004 abgeschafften Gouverneurswahlen.

dpa

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