Türkei will auf Bürger hören

Todesstrafe in der Türkei? Europa in großer Sorge

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Ein Land in Aufruhr: Die Türkei am Montag nach dem versuchten Militärputsch.

Berlin - Die Sorgen in Berlin wegen der Türkei wachsen. Die Bundesregierung stellt klar: bei Wiedereinführung der Todesstrafe keine Aufnahme in die EU. Die Visafreiheit rückt weiter in die Ferne.

Deutschland sieht für die Türkei keinen Platz in der Europäischen Union (EU), falls Präsident Recep Tayyip Erdogan die Todesstrafe wieder einführt. Die Bundesregierung machte am Montag deutlich, dass dies für die ohnehin schwierigen Verhandlungen über einen EU-Beitritt das Ende bedeuten würde. Zudem gibt es nach der Festnahme- und Versetzungswelle in Militär und Justiz immer größere Zweifel, dass die geplante Visafreiheit für türkische Staatsbürger tatsächlich kommt (Der Live-Ticker).

Nach Erdogans Überlegungen für eine Rückkehr zur Todesstrafe infolge des gescheiterten Putsches ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klarstellen: „Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein.“ Die Todesstrafe wurde in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt. Seit 2004 ist sie abgeschafft.

Ton wird rauer: Dann sind die Verhandlungen am Ende

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies zudem darauf, dass sich die Türkei über Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet habe, keine Hinrichtungen mehr zu vollstrecken. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte ebenfalls:„Wenn die Todesstrafe beschlossen werden sollte, dann sind die Verhandlungen sicher am Ende.“ Ähnlich äußerte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (ebenfalls CDU).

Wegen der Festnahmewelle in der Türkei gibt es in Berlin zunehmend Befürchtungen, dass Erdogan künftig noch autoritärer regieren will. Zudem beobachtet man mit Sorge, dass auch der Ton zwischen Erdogan-Anhängern und -Gegnern in der Bundesrepublik härter wird. In Deutschland leben mehr als drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln.

Den Putschversuch von Teilen des Militärs hatte die Bundesregierung gleich in den ersten Stunden verurteilt. Merkel verzichtete bis Montagmittag jedoch auf ein Telefonat mit dem Präsidenten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hielt hingegen Kontakt mit seinem türkischen Kollegen. Der SPD-Politiker äußerte die Hoffnung, dass sich der gescheiterte Putsch zu einem „Weckruf für die türkische Demokratie“ entwickelt.

Flüchtlingsabkommen nicht in Gefahr

Demgegenüber meldeten führende Unionspolitiker große Bedenken gegen eine EU-Annäherung des Landes an. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: „Ernsthaft kann man mit so einem Land jetzt keine Beitrittsverhandlungen führen.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) meinte: „Mehr Erdogan, weniger Rechtsstaat - das ist meine Befürchtung.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte den sofortigen Stopp der Gespräche.

Auf das Flüchtlingsabkommen der Türkei mit der EU sieht die Bundesregierung hingegen aktuell keine Auswirkungen. „Wir sind der Überzeugung, dass das getrennt zu sehen ist“, sagte Regierungssprecher Seibert. Die EU werde ihre Zusagen aus dem Abkommen erfüllen. „Wir erwarten das auch von der Türkei.“

Seibert machte aber klar, dass es kein Entgegenkommen bei den Bedingungen für die Visafreiheit geben werde. „Das kann weiterhin nur erfolgen, wenn alle Bedingungen (...) erfüllt sind.“ Ursprünglich hätte die Visumpflicht schon im Juli fallen sollen. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

Yildirim: Bei Todesstrafe Meinung des Volkes nicht ignorieren

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hält eine Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land für möglich, warnt aber vor überhasteten Beschlüssen. „Es ist nicht richtig, in der Hitze und dem Eifer des Gefechts eine voreilige Entscheidung zu treffen“, sagte Yildirim am Montag mit Blick auf den niedergeschlagenen Putschversuch. „Aber wir können diese Forderung unserer Bürger nicht ignorieren. Das wird unser Parlament umfangreich bedenken und besprechen.“ Vorher wolle seine Regierung diese Forderungen weder zurückweisen noch unterstützen.

Yildirim sagte, eine Wiedereinführung der Todesstrafe würde eine Verfassungsänderung erfordern. „Dabei werden wir uns an der Meinung des Volkes orientieren.“ Unklar blieb, ob der Ministerpräsident damit auf ein mögliches Referendum anspielte. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Sonntag angekündigt, mit der Opposition über eine Wiedereinführung der Todesstrafe beraten zu wollen. Um ein Referendum in die Wege zu leiten, bräuchte die Regierungspartei AKP 330 der 550 Stimmen aus dem Parlament und damit Unterstützung aus der Opposition.

Türkei müsste bei Rückkehr zur Todesstrafe aus Europarat austreten

Falls die Türkei die Todesstrafe wieder einführt, muss sie nach Angaben des Europarats aus dieser internationalen europäischen Organisation austreten. Mit einer Mitgliedschaft in der für Menschenrechtsfragen zuständigen Staatenorganisation sei die Todesstrafe nicht zu vereinbaren, sagte Sprecher Daniel Höltgen am Montag. Nur aus diesem Grund sei etwa auch Weißrussland, das weiter Todesurteile vollstrecke, nicht Mitglied im Europarat. In Bezug auf die Türkei sei die Frage allerdings hypothetisch, sagte Höltgen.

Die Europäische Menschenrechtskonvention, auf der die Arbeit des Europarats basiert, erlaubt die Vollstreckung einer gerichtlichen Todesstrafe zwar ausdrücklich. In Zusatzprotokollen haben sich die 47 Mitgliedstaaten später aber zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet. Die Türkei gehört der Organisation seit 1950 an.

dpa

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