Machtwechsel in Spanien: Rajoy ist neuer Regierungschef

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Mariano Rajoy wurde zum neuen Ministerpräsidenten in Spanien gewählt.

Madrid - Spanien hat wieder einen konservativen Regierungschef. Das Parlament wählt Rajoy zum neuen Ministerpräsidenten. Damit ging die Ära der sozialistischen Regierung nach siebeneinhalb Jahren zu Ende.

Der Konservative Mariano Rajoy ist zum neuen Ministerpräsidenten Spanens gewählt worden. Der 56-Jährige löst den Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero ab, der Spanien siebeneinhalb Jahre lang regiert hatte. Der Chef der konservativen Volkspartei (PP) erhielt bei der Abstimmung im Madrider Parlament am Dienstag die Stimmen von 187 der insgesamt 350 Abgeordneten. Rajoy soll an diesem Mittwoch von König Juan Carlos vereidigt werden. Der neue Regierungschef will Spanien mit einer strikten Sparpolitik aus der Krise führen.

149 Parlamentarier votierten gegen den 56-Jährigen. Dazu gehörten die Sozialisten (PSOE), die katalanischen Nationalisten (CiU) und die Vereinte Linke (IU). 14 Abgeordnete enthielten sich. Darunter waren überraschenderweise auch die baskischen Separatisten Amaiur, denen die PP zuvor den Fraktionsstatus im Parlament verweigert hatte.

Strikte Sparpolitik

Nach seiner Vereidigung am Mittwoch will Rajoy sein Kabinett bekanntgeben. Die Konservativen hatten bei der Parlamentswahl am 20. November mit 186 Sitzen die absolute Mehrheit gewonnen. Zapatero hatte bei der Wahl auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet. Er war nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise bei den Wählern in Ungnade gefallen.

Der neue Regierungschef will Spanien mit einer strikten Sparpolitik aus der Krise führen. “Ich habe Lust, die Illusion und die Entschlossenheit, Spanien wieder nach vorn zu bringen“, sagte Rajoy. Er hatte bei der Vorstellung seines Programms angekündigt, seine Regierung werde die Zahl der freien Tage reduzieren, einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verhängen und eine Reihe von Behörden auflösen. Außerdem will er den - von den Sozialisten angestrebten - schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie aufgeben. Spanien müsse auf alle verfügbaren Energiequellen setzen, sagte er.

Separatisten wollen nicht über Regierung Spaniens entscheiden

Rajoy wies die Forderung der baskischen Separatisten nach Zugeständnissen an die Terror-Organisation ETA nach deren Ankündigung eines “definitiven Gewaltverzichts“ zurück. “Ich bin Ihnen absolut nichts schuldig“, sagte Rajoy. Er forderte die Separatisten, die erstmals seit elf Jahren wieder im spanischen Parlament vertreten sind, dazu auf, die ETA zu einer Auflösung der Organisation zu bewegen. Die Separatisten begründeten ihre Stimmenthaltung bei der Wahl des Regierungschefs damit, dass sie es nicht als ihre Aufgabe betrachteten, über die Regierung Spaniens zu entscheiden.

dpa

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