Ramelow fordert SPD-Blockade bei Hartz-IV

+
Linksfraktionschef Ramelow: “verfassungswidrige Politik“ und “Zahlentrickserei“.

Erfurt - In der hitzigen Debatte über die geänderten Hartz-IV-Sätze hat der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow die SPD zum Handeln aufgerufen. Er fordert eine Blockade im Bundesrat.

Lesen Sie auch:

Hartz IV: Gabriel lässt Strategie im Bundesrat offen

Unionspolitiker weisen Hartz-IV-Kritik zurück

Von der Leyen: Neue Hartz-IV-Sätze "sehr gerecht"

Koalition billigt Hartz-Erhöhung um fünf Euro

Wenn der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie von einem “abgekarteten Spiel“ spreche, müsse er jetzt auch Taten folgen lassen, forderte Ramelow am Montag in Erfurt. Konkret verlangt er von der Landesregierung, in einer Bundesratsinitiative das Vorhaben der Bundesregierung zu blockieren. Matschie und die SPD hätten als Thüringer Regierungspartei eine “besondere Verantwortung“, sagte Ramelow. Er bezeichnete die Pläne der Bundesregierung als “verfassungswidrige Politik“ und “Zahlentrickserei“. Auch eine neuerliche Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht müsse erwogen werden. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte am Sonntag entschieden, dass die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro im Monat steigen. Die Sätze für Kinder bleiben unverändert. Allerdings sollen für Kinder Sachleistungen neu eingeführt werden.

Erwerbslosenforum will auf die Straße gehen

Das Erwerbslosenforum Deutschland will in bundesweiten Demonstrationen gegen die neuen Harz-IV-Regelsätze mobilmachen. Die schwarz-gelbe Koalition habe die Regelsätze “nach unten gerechnet“ und damit “das Tor für weitere Hungerlöhne geöffnet“, erklärte der .Sprecher des Verbandes, Martin Behrsing am Montag in Bonn. “Schwarz-Gelb zeigt sich jetzt mit seiner hässlichen Fratze“, meinte Behrsing. Die Regelsätze für Erwachsene sollen 2011 um fünf auf 364 Euro im Monat steigen.

Ausgabeposten für Alkohol und Tabak sind künftig nicht mehr vorgesehen. Behrsing kündigte eine erste bundesweite Demonstration für den 10. Oktober in Oldenburg unter dem Motto: “Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ an. Er könne sich gut vorstellen, dass dieser Krach auch den Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen am 6. November in Bonn begleiten werde, erklärte der Sprecher.

dapd

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Chicago - Obama geht - mit emotionalen, aber eher stillen Tönen. Der scheidende Präsident erinnert seine Landsleute noch einmal an das, was ihm …
Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Kommentare