Ramsauer fordert neuen 7,5-Tonnen-Führerschein

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

München – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Debatte um den Feuerwehrführerschein neu angefacht:

In einem neuen Gesetzesentwurf schlägt er einen vereinfachten Zugang für Rettungskräfte zu einer Fahrerlaubnis für Einsatzfahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen vor. Bereits im Oktober 2009 hatte der bayerische Ministerrat einer Regelung zugestimmt, nach der die Einsatzkräfte eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge von bis zu 4,75 Tonnen kostengünstig erwerben können. Mit seinem neuen Gesetzesentwurf treibt Ramsauer nun die Entscheidung auf Bundesebene voran und zielt mit seinem 7,5-Tonnen-Vorschlag auf die Maximalforderung der Feuerwehren. Im Frühherbst sei eine entsprechende Kabinettvorlage geplant. „Ich weiß die Koalitionsfraktion an meiner Seite“, sagte Ramsauer am Montag optimistisch.

Grundlage für den neuen „unbürokratischen“ Führerschein solle eine „spezifische Ausbildung und Prüfung“ sein, teilte der Minister mit. Die konkrete Umsetzung der neuen Regelung – sollte sie denn kommen – werde den Ländern freigestellt.

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mm

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