Ramsauer hält Zeit noch nicht reif für Pkw-Maut

Passau - Die Diskussionen um die Pkw-Maut zwischen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seinem Parteichef Horst Seehofer halten an. Der Minister sieht die Umsetzung des Vorhabens frühestens in einigen Jahren

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Ramsauer hat es bei der Einführung einer Maut weiterhin nicht eilig. “Es wird bis zu einer politischen Entscheidung eine Zeit des Reifens brauchen, wie man an den Reaktionen auf Seehofers Vorstoß auch aus den Reihen der Koalition sieht“, sagte Ramsauer der “Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Und: “Wenn es eine Entscheidung für die Pkw-Maut gibt, braucht es sicherlich noch ein oder zwei Jahre für die technische Umsetzung.“

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hält die Maut für zwingend notwendig, wie er am Mittwoch im bayerischen Landtag bekräftigte. Ohne Pkw-Maut könnten wichtige Verkehrsprojekte auf Jahrzehnte nicht finanziert werden, sagte er. “Ich bin meinem Parteivorsitzenden dankbar, dass er auf die Unterfinanzierung hinweist und Vorschläge für mögliche Abhilfe macht“, sagte Ramsauer dem Blatt weiter. Die Pkw-Maut ist seit vielen Jahren ein Streitthema in der Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die SPD und die Bundes-FDP sind dagegen.

dpa

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