Verkehrssünder werden zur Kasse gebeten

Ramsauer: Höhere Bußgelder für Autofahrer

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Verkehrsminister Peter Ramsauer will die Verkehrssünder stärker zur Kasse bitten.

Berlin - Auch kleine Verkehrsverstöße werden deutlich teurer. So sieht es der Entwurf eines neuen Bußgeldkataloges von Verkehrsminister Ramsauer vor.

Minister Peter Ramsauer (CSU) will die Bußgelder bei Verkehrsverstößen drastisch erhöhen. Wer beispielsweise mit dem Handy am Steuer erwischt wird, soll künftig 70 statt bisher 40 Euro zahlen. Die Missachtung eines Stoppschilds soll 80 statt 50 Euro kosten. Dies sieht laut „Bild“-Zeitung der Entwurf eines neuen Bußgeldkataloges aus Ramsauers Verkehrsministerium vor.

„Wir sind in der Ressortabstimmung“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag auf Anfrage - ohne allerdings Details zu nennen. Die höheren Bußgelder entsprächen zum Teil Bürgerwünschen, die im Mai bei einem Internetdialog an das Ministerium herangetragen worden seien. Der Entwurf der neuen Bußgeldverordnung muss auch noch mit den Bundesländern und den Verkehrsverbänden abgestimmt werden.

Wer bei Regen, Nebel oder Schneefall sein Auto nicht korrekt beleuchtet, soll der Zeitung zufolge 70 Euro zahlen, wie auch derjenige, der die Winterreifenpflicht nicht beachtet. Beide Verstöße werden bisher mit 40 Euro Bußgeld geahndet. Von 40 auf 80 Euro verdoppelt werden soll das Bußgeld für diejenigen Autofahrer, die ohne Umweltplakette in den Umweltzonen der Großstädte unterwegs sind.

Das kosten Verkehrssünden im Ausland

Das kosten Verkehrssünden im Ausland

Wer an Schulbussen „rechtswidrig“ vorbeifährt oder Fußgänger auf markierten Überwegen gefährdet, soll künftig 70 statt 40 Euro zahlen. Gleiches gilt für diejenigen, die ein Kind nicht ordnungsgemäß im Auto anschnallen. Bei Behinderung eines Rettungsfahrzeuges soll das Bußgeld von 50 auf 65 Euro klettern und bei einem abgefahrenen Reifen von 50 auf 70 Euro.

Die Autoclubs sind von den Plänen nicht begeistert. ADAC-Sprecherin Maxi Hartung sagte der Nachrichtenagentur dpa in München: „Eine reine Erhöhung des Bußgeldes bringt gar nichts. Viel eher müsste die Kontrolldichte durch die Polizei erhöht werden, um ein wirkliches Umdenken bei den Autofahrern herbeizuführen.“ Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warf Ramsauer in der „Bild“ „Abzocke“ vor. Für die Erhöhungen gebe es „keine erkennbare Rechtfertigung.

dpa

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