Ramsauer: Lkw-Maut fließt in Straßenbau

Ab dem 1. Januar 2011 soll die LKW-Maut vollständig in den Straßenbau fließen.

Passau - Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen ab dem kommenden Jahr komplett in den Straßenbau fließen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagte, darauf habe sich die Koalition geeinigt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der “Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht: “Wir wollen, dass die Nutzer sehen, was mit ihrem Geld passiert“, und bestätigte eine entsprechende Einigung in der schwarz-gelben Koalition. Die Lkw-Maut werde auf den Bundesfernstraßen erhoben. “Deshalb ist es logisch und folgerichtig, dass die Mauteinnahmen für Investitionen in die Straßeninfrastruktur verwendet werden“, sagte Ramsauer.

Der Minister sagte, es sei vorgesehen, ab dem 1. Januar 2011 die gesamten Einnahmen aus der Lkw-Maut in die Bundesfernstraßen fließen zu lassen. “Die dadurch frei werdenden steuerfinanzierten Straßenbaumittel im Haushalt werden in die Bereiche Schiene und Wasser umgeschichtet“, sagte Ramsauer. Die Koalition habe sich darauf verständigt, die notwendigen Änderungen in das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2011 einzubringen. Der Zeitung zufolge wurden 2009 über die Lkw-Maut 4,41 Milliarden Euro eingenommen. 2,1 Milliarden Euro flossen für Straßenbauprojekte, 1,1 Milliarden kamen der Schiene zugute, 0,44 Millionen den Wasserstraßen.

dapd

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