Ramsauer will Winterreifenpflicht

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will Winterreifen bei Schnee und Eis zur Pflicht machen. Für eine bestimmte Sorte von Reifen soll es vorübergehend eine Ausnahme geben.

Der CSU-Politiker reagierte damit am Mittwoch in Berlin auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, das den bisherigen Verordnungstext als zu unbestimmt für unwirksam erklärt hat. Bislang sind nur “geeignete Bereifung“ und “angepasste Ausrüstung“ vorgeschrieben.

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Ramsauer sagte, künftig würden konkret “Winterreifen“ zur Pflicht erhoben. Als Winterreifen gelte zunächst, was von der Industrie mit entsprechenden Bezeichnungen oder Symbolen versehen sei, einschließlich sogenannter Allwetterreifen. Später solle der Begriff “Winterreifen“ normiert werden.

Außerdem werde in dem neuen Verordnungstext präzise erläutert, was unter winterlicher Witterung zu verstehen sei. Sinngemäß sei das, “wenn es schneit“ oder wenn die Straßen mit Matsch, Schnee oder Eis bedeckt seien. Die Winterreifenpflciht solle für alle Fahrzeuge gelten, sagte der Verkehrsminister.

Die Änderung der Straßenverkehrsordnung kann der Bundesminister ohne Beteiligung des Bundestages erlassen, der Bundesrat muss aber zustimmen. Deshalb werde er sich auch bei der Verkehrsministertagung in Erfurt am (heutigen) Mittwoch und am Donnerstag mit seinen Länderkollegen abstimmen, sagte Ramsauer.

dapd

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