"Realitätsverlust": Haderthauer greift Lindner an

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Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU)

München - Aus der CSU kommt heftiger Widerspruch gegen Kürzungsvorschläge der FDP bei Hartz IV und Betreuungsgeld.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte dem Münchner Merkur (Samstag), es verwundere niemanden, "dass eine vollkommen wertefreie FDP, die allein Klientelpolitik betreibt, als erstes bei Familien den Rotstift ansetzt".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte das Betreuungsgeld in Frage gestellt sowie Mietkostenpauschalen für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Haderthauer nannte das Betreuungsgeld "unabdingbar notwendig, um die ideologische Schlagseite der Familienpolitik der Großen Koalition auszugleichen, wenn 2013 der Rechtsanspruch auf den Krippenplatz wirksam wird". Gerade Familien mit kleinen Kindern seien auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen.

Haderthauer lehnte auch Lindners Konzept einer Mietpauschale rundweg ab. "Christian Lindner hat eine Milchmädchenrechnung präsentiert, die keinerlei Einspareffekte zur Folge hätte", sagte sie der Zeitung. "Die Forderung nach einer Mietpauschale zeigt, dass die FDP offenbar jeglichen Bezug zur Realität verloren hat. Jeder weiß, dass die Mieten regional stark unterschiedlich sind und sogar innerhalb einer Stadt stark schwanken." Die richtigen Pauschalen ließen sich "nur mit einem riesigen Bürokratieaufwand und zusätzlichen Personalstellen" ermitteln.

mm

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