Rechnungshof: Belastungsgrenze beim Bund ist erreicht

+
Der Bundesrechnungshof nimmt den Bund vor Kritik der Länder in Schutz. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin (dpa) - Im Streit über die Neuordnung der Finanzbeziehungen hat der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, den Bund vor Kritik der Länder in Schutz genommen. Die Belastungsgrenze beim Bund sei erreicht, sagte Scheller der "Heilbronner Stimme".

"Mit fast 70 Milliarden Euro finanziert der Bund jedes Jahr Länderaufgaben."

Man wisse, "dass die zunehmende Verflechtung von Finanz- und Aufgabenzuständigkeit zwischen Bund und Ländern auf Kosten von Transparenz und effektivem staatlichen Handeln geht". Hinzu komme, dass man die Kontrolle über die Ausgaben nicht mehr voll gewährleisten könne und häufig nicht klar sei, wofür welche Mittel ausgegeben werden.

Scheller verlangte, die Ausgaben von Bund und Ländern nach dem Auftragsprinzip klar zu trennen: "Mit den Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollte jetzt die Chance genutzt werden, die Verflechtungen abzubauen und dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" mehr Geltung zu verleihen." So könne der Staat seine Aufgaben besser wahrnehmen. "Und die Bürgerinnen und Bürger wüssten genau, wer wofür Verantwortung trägt."

Meistgelesene Artikel

PISA-Rückschlag: In diesen Fächern schwächeln deutsche Schüler

Berlin - Kein Schulvergleichstest wird so genau gelesen wie die PISA-Studie. Der beruhigende Aufwärtstrend, den Deutschland nach dem „PISA-Schock“ …
PISA-Rückschlag: In diesen Fächern schwächeln deutsche Schüler

Grünen-Politiker tot am Rheinufer aufgefunden

Mannheim - Am Montagmorgen wurde am Brühler Rheinufer eine verbrannte Leiche gefunden. Dabei soll es sich um den Landtagsabgeordneten Wolfgang …
Grünen-Politiker tot am Rheinufer aufgefunden

Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“

Wien - Noch immer schlägt der Wahlerfolg Van Der Bellens große Wellen. Verschiedene deutsche Politiker haben sich zu dem Sieg des neuen …
Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“

Kommentare