"Regierung vergibt Chance"

Rechnungshof kritisiert Ausgaben der GroKo

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Die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel vergibt laut Bunderechnungshof eine "historische Chance" zur Schuldentilgung.

Berlin - Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, hat die von der großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode geplanten Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro kritisiert.

"Die Bundesregierung beraubt sich der Chance, endlich einmal Schulden abzubauen. Dies wäre ein Signal an die junge Generation gewesen, dass die Politik ihre Belange ernst nimmt", sagte Engels der in Düsseldorf erscheinenden "Wirtschaftswoche".

Engels forderte Union und SPD auf, den Bundeshaushalt nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. "Wir legen bei Subventionen und Förderprogrammen seit Jahren Schicht auf Schicht, ohne den Sinn zu hinterfragen. Es gibt allein rund 150 familienpolitische Leistungen, das ist absurd." Der Rechnungshof-Präsident schlug vor, den Bundeshaushalt Titel für Titel durchzugehen und zu hinterfragen, ob ein Posten auf die Prioritätenliste gehöre. "Da würden wir vieles Überflüssige finden."

Bei den Kontrollen in diesem Jahr will der Rechnungshof prüfen, ob die Deutsche Bahn die ihr für den Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur vom Bund zugewiesenen rund 2,5 Milliarden Euro zweckentfremdet. "Die Bahn sperrt sich leider gegen diese Prüfung. Ich hoffe, dass die Kooperationsbereitschaft der Verantwortlichen in diesem Jahr zunimmt", sagte Engels. Er sieht außerdem einen zunehmenden Prüfungsbedarf bei der Energiewende. "Es geht um die Frage, wohin die milliardenschweren Subventionen fließen, wie effizient sie sind, wer davon profitiert - und welche Risiken für den Bundeshaushalt das Fördersystem für regenerative Energien birgt."

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AFP

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