Gesetzentwurf

Rechte unverheirateter Väter werden gestärkt

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Die Rechte von Vätern sollen gestärkt werden.

Berlin - Auch unverheiratete Väter sollen künftig das Sorgerecht für ihre Kinder ausüben können - notfalls gegen den Willen der Mutter. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Freitag in erster Lesung im Parlament beraten wurde.

Damit wird die Konsequenz aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gezogen, der die bisherige Praxis in Deutschland verworfen hatte. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung verlangt.

Bislang steht das Sorgerecht Eltern ohne Trauschein nur dann gemeinsam zu, wenn sie eine entsprechende Einverständniserklärung abgeben oder heiraten. Ansonsten hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Ohne ihren Willen ist keine gemeinsame Sorge der Eltern möglich.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, der Entwurf verwirkliche ein neues gesellschaftliches Leitbild. Sie verwies darauf, dass sich der Anteil nicht ehelich geborener Kinder von 15 Prozent im Jahr 1995 auf 33 Prozent im Jahr 2010 mehr als verdoppelt habe.

Die Opposition bemängelte, Familienrichter sollten künftig allein nach Aktenlage und ohne die Eltern je gesehen zu haben in Streitfällen über das Sorgerecht entscheiden. Dies diene nicht dem Kindeswohl.

dpa

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