Rechtsterror: Länder fordern Maßnahmen

Berlin - Vor dem Krisengipfel zum Neonazi-Terror kommen aus den Ländern Rufe nach politischen Maßnahmen. Einzelne Länderminister warnten vor dem Treffen in Berlin aber auch vor blindem Aktionismus.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte am Donnerstag, für ihn sei klar, dass die NPD verboten werden muss. Um vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg zu haben, brauche es aber “einen breiten Konsens über die Notwendigkeit und Richtigkeit eines NPD-Verbots“, betonte er. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) forderte, der Bund und alle Länder müssten an einem Strang ziehen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will die NPD ebenfalls verbieten. Chancen für ein Verbot sieht aber auch Körting nur bei einer einheitlichen Linie von Bund und Ländern. Zunächst müssten alle die V-Leute aus der NPD abziehen, sagte eine Sprecherin. Doch weder der Bund noch Bayern seien dazu bereit.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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Bayern Justizministerin Beate Merk (CSU) und Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) forderten dringend ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefonverbindungsdaten. “Dieser Fall zeigt besonders krass, wie nötig wir die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung haben. Wenn wir nicht auf gespeicherte Verbindungsdaten zugreifen können, werden wir den braunen Sumpf nie austrocknen“, sagte Merk der dpa. Schlie erläuterte, gäbe es ein solches Gesetz, könnten zum Beispiel die Telefonkontakte der Tatverdächtigen der rechtsterroristischen Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund“ nachvollzogen werden. Er kritisierte erneut die Weigerung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), rasch ein neues Gesetz vorzulegen.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) will sich für Verbesserungen in der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden einsetzen. Bund und Länder müssten ihre Sicherheitsstrukturen überprüfen. Daher begrüße er den Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Einrichtung eines Registers von rechten Gewalttätern. Für unabdingbar hält Geibert zudem ein Gefahrenabwehrzentrum gegen rechtsextremistische Gewalt.

Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erklärte, eine Konsequenz aus den Fahrdungs-Pannen müsse die Schaffung einer Zentraldatei für Polizei und Verfassungsschutz sein, um Informationen zu analysieren und zu koordinierten. “Es ist klar, dass wir eine Veränderung in der Sicherheitsarchitektur brauchen, damit sich Fehler nicht wiederholen.“ Sein Kieler Kollege Schlie plädiert nach Angaben eines Sprechers dafür, das vorgeschlagene zentrale Register für Rechtsextremismus auf alle Formen von Extremismus auszuweiten.

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sagte vor dem Berliner Krisentreffen, es müsse überprüft werden, ob es während der Ermittlungen und bei der Zusammenarbeit der verschiedenen Ermittlungsbehörden Schwachstellen gab, die für die Zukunft abgestellt werden können. Er warnte aber vor Aktionismus. “Denn damit ist uns weder kurz- noch langfristig geholfen.“

dpa

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