Rechtsterror: 17 Wohnungen durchsucht

Hamburg - Nach den Erfahrungen mit der "Zwickauer Terrorzelle" gehen die Sicherheitsbeamten äußerst sensibel mit rechten Aktivitäten um. Jetzt kam es zu 17 Wohnungsdurchsuchungen.

Der Hamburger Staatsschutz und das Landeskriminalamt Niedersachsen haben am Freitag die Wohnungen von 17 mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe „Die Unsterblichen“ durchsucht. Sie sollen am 17. Dezember 2011 schwarz gekleidet und mit weißen Totenmasken im Gesicht an einem illegalen Fackelzug durch Hamburg-Harburg beteiligt gewesen sein. Insgesamt marschierten dabei nach Polizeiangaben bis zu 35 Maskierte in Dreierreihen durch eine Straße und skandierten rechte Parolen.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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Als Beamte den Aufzug stoppten, flüchteten mehrere Rechtsextreme. 17 Verdächtige konnten jedoch gestellt werden. Gegen die drei Frauen im Alter von 23, 35 und 40 Jahren sowie gegen 14 Männer im Alter zwischen 18 und 40 Jahren werde nun unter anderem wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

Die rechte Gruppe „Die Unsterblichen“ ist laut Polizei seit dem vergangenen Jahr bundesweit aktiv.

Die Länder fordern Nachbesserungen der Pläne für eine Verbunddatei, um gewaltbereite Neonazis künftig besser verfolgen zu können. In diese Datei gehörten auch Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten, die bisher noch nicht durch Gewalttaten aktenkundig wurden, forderte der Bundesrat am Freitag. Sonst könnten auch künftig Terrorgruppen wie die rechtsextremistische Zwickauer Zelle nicht entdeckt werden.

Darüber hinaus soll künftig auch der Verfassungsschutz zustimmen, bevor ein Waffenschein erteilt wird. „Auch legale Schusswaffen gehören nicht in die Hand von Extremisten“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder (CDU) sagte, auch der Bund habe erwogen, den Anwendungsbereich der Datei zu vergrößern. Er habe sich aber dagegen entschieden, um ein zügiges Gesetzgebungsverfahren zu ermöglichen.

In das von Ermittlern künftig bundesweit abrufbare Verzeichnis sollen Rechtsextremisten aufgenommen werden, die einen klaren Gewaltbezug haben. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD allein reicht zur Nennung nicht aus.

dpa/AP

Rubriklistenbild: © dpa

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