Neben NSU-Prozess

Mehr Rechtsterroristen vor Gericht

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Generalbundesanwalt Harald Range hat weitere Verfahren gegen Rechtsterroristen angekündigt

Karlsruhe - Neben den Verfahren zum Umfeld des NSU ermittelt die Bundesanwaltschaft derzeit gegen vier weitere rechtsterroristische Vereinigungen.

In keinem Fall hätten sich Anzeichen für bevorstehende Anschläge ergeben, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Mittwoch in Karlsruhe.

Es handele sich um Gruppierungen mit jeweils etwa fünf bis sieben Mitgliedern, sagte der Leiter der Terrorismusabteilung, Rainer Griesbaum. Es bestehe der Verdacht der Gründung terroristischer Vereinigungen. Mögliche Kontakte zum Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) seien zwar auch Gegenstand der Ermittlungen. Es gebe jedoch weiterhin "keine Hinweise, dass das Trio bei seinen Taten lokale Unterstützer oder Handlanger hatte", betonte Griesbaum. Weitere Details wollte er mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen.

Parallel zum NSU-Prozess in München liefen auch die Ermittlungen gegen Beschuldigte aus dem Umfeld der Gruppe weiter, sagte Range. Mit dem bisherigen Verlauf des Prozesses zeigte er sich zufrieden: "Das Gericht ist mit der Beweisaufnahme gut vorangekommen. Die bisherige Beweisaufnahme spiegelt unsere Ermittlungsergebnisse wider."

Die Bundesanwaltschaft hat noch nicht entschieden, ob sie wegen der Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland ein Ermittlungsverfahren einleiten wird. Es stünden noch Antworten auf Nachfragen bei anderen Behörden aus, sagte Range. Bislang gebe es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, "dass die NSA oder das (britische) GCHQ den deutschen Telefon- und Internetverkehr systematisch überwacht haben".

Informationen dazu kommen von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der politisches Asyl in Russland gefunden und sich grundsätzlich zu einem Gespräch mit deutschen Behörden bereiterklärt hat. Im Anschluss an die Medienberichte über die Enthüllungen Snowdens hatte die Bundesanwaltschaft Ende Juni einen "Beobachtungsvorgang" zu möglichen Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Deutschland angelegt.

Außerdem prüfen die Ermittler seit Oktober Hinweise, wonach die NSA jahrelang das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört haben soll. Auch hierzu seien noch Fragen offen, sagte Range.

dpa

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