Regierung gegen längeren Mutterschutz

Berlin - Sowohl die Bundesregierung als auch die Arbeitgeber lehnen die von der EU vorgeschlagene Verlängerung des Mutterschutzes auf 20 Wochen ab.

Der Brüsseler Vorstoß bringe “keine qualitativen Verbesserungen für die Betroffenen, aber erhebliche Mehrkosten“, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums am Montag in Berlin. In Deutschland gebe es mit 14 Wochen Mutterschutz und Mutterschaftsgeld sowie dem sich anschließenden Elterngeld ein “ausreichendes Schutzniveau“.

Die Arbeitgeber forderten das Europäische Parlament auf, gegen eine Verlängerung des Mutterschutzes auf 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich zu stimmen. Die Pläne würden zu höheren Kosten für die Unternehmen führen und könnten zugleich die Beschäftigungschancen von Frauen verschlechtern, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der Tageszeitung “Die Welt“. “Das Votum des zuständigen Fachausschusses im Parlament, den Mutterschutz bei voller Lohnfortzahlung von 14 auf 20 Wochen zu verlängern und einen vollständig bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub einzuführen, geht eindeutig zu weit“, kritisierte Hundt.

Die 736 Abgeordneten des EU-Parlaments werden Mitte dieser Woche in Straßburg endgültig über die Verlängerung des Mutterschutzes entscheiden. Hundt warnte zugleich vor den Kosten der geplanten Änderungen des Mutterschutzes. “Die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte in Deutschland würden durch die Neuregelung nach Berechnungen des Fraunhofer Instituts mit 1,7 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Dafür besteht angesichts des derzeitigen Schutzniveaus keine Notwendigkeit.“ Der für schwangere Frauen und junge Mütter erforderliche Gesundheitsschutz sei mit der gegenwärtigen Regelung von 14 Wochen Mutterschutz in Deutschland gewährleistet. “Bei Mutterschutz und Elternzeit von insgesamt 170 Wochen ist Deutschland eines der familienfreundlichsten Länder in der EU, während in Belgien maximal 27 Wochen gewährt werden“, sagte Hundt.

dapd

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