Regierung setzt Steuersünder unter Druck

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Thema Steuerstrafrecht: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Regeln für Selbstanzeigen verschärfen.

Berlin - Steuersünder müssen offenbar demnächst mit einem deutlich härteren Vorgehen des Staates rechnen.

Nach Informationen der Tageszeitung “Die“Welt“ (Mittwochausgabe) will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Regeln für Selbstanzeigen verschärfen. Anders als bisher müssen bei einer Selbstanzeige künftig sämtliche Schwarzgeldkonten angegeben werden, wenn der Betreffende straffrei ausgehen will. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der im Kabinett am Mittwoch verabschiedet werden soll.

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Außerdem sehe das Papier vor, dass Spitzenverdiener und Unternehmer mit einer Selbstanzeige nicht mehr warten können, bis das Finanzamt einen Prüfer vorbeischickt. “Die Neuregelung der Selbstanzeige soll dazu dienen, dass in Zukunft Steuerhinterzieher, die ihre Selbstanzeige nur insoweit erstatten, wie sie eine Aufdeckung fürchten, nicht mehr mit Strafbefreiung belohnt werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Das neue Gesetz soll bereits Mitte Dezember in die erste Lesung im Bundestag gehen.

dapd

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