Regierung veröffentlicht Atom-Vereinbarung

Berlin - Die Bundesregierung hat am Donnerstagabend die umstrittene Vereinbarung mit der Atomwirtschaft veröffentlicht. Die Opposition nennt den Geheim vertrag "dreist".

Nach erheblicher Kritik an der zunächst unter Verschluss gehaltenen Vereinbarung hatte sie angekündigt, das Dokument rasch vorzulegen - allerdings sollte die Vereinbarung zunächst den Fraktionen von Union und FDP zugeleitet werden.

Die Regierung veröffentlichte das Abkommen mit RWE, Eon, EnBW und Vattenfall auf ihrer Internetplattform für Journalisten, nachdem zuvor Medien aus der Vereinbarung zitiert hatten. Die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. So sind die Kosten für die mögliche Nachrüstung auf 500 Millionen Euro je Kernkraftwerk begrenzt.

Alles was darüber liegt, wird mit der Abschöpfung durch den Bund verrechnet. Auch würden sich die Zahlungen der Konzerne für den neuen Ökostrom-Fonds reduzieren, wenn eine künftige Regierung die 2016 auslaufende Atomsteuer verlängern oder erhöhen will.

dpa

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