Regierung Streits sollen weniger oft vor Gericht enden

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Mediation statt Gerichtsverhandlung: Die Bundesregierug will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass sich streitende Parteien künftig außergerichtlich einig werden können.

Berlin - "Wir sehen uns vor Gericht wieder" - dazu soll es nach Ansicht der Bundesregierung künftig weniger oft kommen. Mit einem neuen Gesetz sollen außergerichtliche Einigungen verstärkt möglich werden.

Wenn es zum Beispiel um die Scheidung geht, sehen sich die einstigen Lebenspartner meistens vor Gericht wieder. Dabei könnte viel Streit vermieden werden, wenn die Betroffenen nur miteinander reden würden. Die Bundesregierung will die Mediation nun mit einem Gesetz stärken.

Mehr Rechtsstreitigkeiten sollen nach dem Willen der Bundesregierung im gegenseitigen Einverständnis gelöst werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP). Das neue Gesetz soll die Mediation stärken, um aufwändige und kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Bei der Mediation suchen die Streitenden unter der Leitung eines unabhängigen Dritten nach einer Lösung. Solche Verfahren werden zum Beispiel bei Scheidungen und Streitigkeiten um das Sorgerecht für Kinder angewandt. Nach Angaben des Ministeriums gab es Mediationen aber bislang nur in einigen Bundesländern in Modellversuchen. Nun solle das Verfahren auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte: “Gerade in hochemotionalen Familienkonflikten bietet die Mediation große Chancen.“ Sie erhofft sich “eine Verbesserung der Streitkultur in Deutschland“. Nach Angaben ihres Ministeriums macht das Instrument vor allem dann Sinn, wenn es nicht nur darum geht, einen Streit irgendwie zu klären, sondern wenn die Beteiligten auch hinterher noch miteinander auskommen müssen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Untersuchungen hätten gezeigt, dass durch Mediation entstandene Lösungen länger hielten. Mediation ist künftig an Zivil-, Arbeits-, Familien, Sozial- und Verwaltungsgerichten möglich. Das Strafrecht ist ausgenommen. Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung auch Vorgaben aus einer entsprechenden EU-Richtlinie umsetzen.

Nach Ministeriumsangaben beschreibt das neue Gesetz unterschiedliche Formen der Mediation: Sie kann unabhängig von einem Gerichtsverfahren, im Verlauf eines Prozesses oder sogar mit einem Richter als Mediator ablaufen. Bei einem Scheitern der Mediation darf derselbe Richter dann aber nicht selbst in der Sache entscheiden.

Gerade diese sogenannte gerichtsinterne Mediation stößt beim Deutschen Anwaltverein (DAV) auf Kritik: Richter könnten künftig als Mediatoren eingeschaltet werden - mehr Personal gebe es dafür aber nicht, sagte der Vorsitzende des DAV-Ausschusses für Zivilverfahrensrecht, Bernd Hirtz, der Nachrichtenagentur dpa. “Wir haben die Sorge, dass mit der richterlichen Mediation die eigentliche Aufgabe der Justiz etwas in den Hintergrund gedrängt wird.“

Der DAV befürchte, dass Gerichtsverfahren in die Länge gezogen werden könnten. Auch entspreche es nicht dem Richterbild des Grundgesetzes, wenn ein Richter erst als Mediator auftreten müsse und anschließend nicht in der Sache entscheiden dürfe. “Wir sehen dafür keine Grundlage in der Verfassung“, sagte Hirtz, der die Mediation ansonsten begrüßte.

dpa

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