Im begrenzten Maße

Regierung will Kassen Aktiengeschäfte ermöglichen 

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Gesetzliche Krankenkassen sollen in Zukunft im begrenzten Maße Aktiengeschäfte durchführen können.

Berlin - Gesetzliche Krankenkassen sollen nach Plänen der Bundesregierung künftig einen Teil ihrer Finanzrücklagen in Aktien investieren dürfen.

Den Kassen soll durch langfristige Anlagen ermöglicht werden, für die Altersversorgung ihrer Beschäftigten höhere Zinsen zu erzielen, wie es am Freitag aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß. Damit wurde ein Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bestätigt.

Ein Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums und des Gesundheitsministeriums sieht vor, die Aktienanlage auf zehn Prozent des Deckungskapitals zu begrenzen, wie dies auch in der Rentenversicherung möglich ist. Damit sollen grundsätzlich bestehende Verlustrisiken begrenzt werden. Eine identische Regelung soll demnach für die Träger der Unfallversicherung gelten.

Begründet werden die neuen Optionen mit den Niedrigzinsphasen. Der Gesetzentwurf soll demnach am 2. Juni in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Den Krankenkassen gehen die Pläne nicht weit genug. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Kassen forderte bereits im Februar in einer Stellungnahme einen Aktienanteil "bis zu einer Höhe von 20 Prozent". Zudem hieß es weiter: "Änderungen des Aktienkurses können vorübergehend zu einem höheren Anteil an Aktien am Deckungskapital führen."

"Mit der zaghaften Öffnung von Anlageoptionen für Altersrückstellungen im Aktienbereich geht der Gesetzgeber einen richtigen Weg", sagte Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des Vereins der Innungskrankenkassen (IKK), der "FAZ". "Angesichts der derzeitigen negativen Zinsvorgaben der Europäischen Zentralbank führt eine zehnprozentige Aktienquote jedoch nicht zu einer Entspannung."

Auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) pochen auf die Möglichkeit, die Rücklagen auf bis zu 30 Prozent auszuweiten, in Absprache mit den Tarifpartnern auch noch höher. "Der vorgegebene Rechnungszins in Höhe von 4,25 Prozent wird mit der Anlage von Rentenpapieren im Umfang von 90 bis 100 Prozent aktuell und perspektivisch nicht erreicht werden können", sagte ein AOK-Sprecher der Zeitung.

AFP

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