Er soll Griechenland retten

Samaras wird neuer Ministerpräsident

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Antonis Samaras wird Griechenlands neuer Ministerpräsident.

Athen - Diesmal ging es ganz schnell - nach drei Tagen wird der Konservative Samaras neuer Regierungschef. Die erste große Kraftprobe steht der Regierung beim EU-Gipfeltreffen Ende Juni bevor.

In Griechenland ist die Einigung auf eine Koalitionsregierung unter Führung der Konservativen unter Dach und Fach. Neuer Ministerpräsident wird der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras. Staatspräsident Karolos Papoulias erteilte dem 61-Jährigen am Mittwoch das Mandat zur Bildung einer Regierung. Gleich darauf wurde Samaras als Ministerpräsident des Landes vereidigt. Papoulias wünschte ihm viel Erfolg: „Die Probleme, die vor Ihnen liegen, sind viele, und sie sind sehr schwierig.“

Die Bundesregierung will über den weiteren Umgang mit Griechenland erst nach einem neuen Troika-Bericht entscheiden. Ein erstes Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem neuen griechischen Regierungschef könnte es in Danzig geben: Zumindest die Kanzlerin wird am Freitagabend beim deutschen EM-Viertelfinalspiel gegen Griechenland auf der Tribüne sitzen, wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin ankündigte.

Die Einigung auf eine Koalitionsregierung in Griechenland wurde am Mittwoch zuerst von den kleineren Parteien im künftigen Regierungsbündnis verkündet. „Die Regierung steht“, sagte Sozialistenchef Evangelos Venizelos. Der Vorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erklärte: „Bis heute Abend, glaube ich, werden wir den Koalitionsvertrag abschließen.“

Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages soll am Donnerstag das neue Kabinett vorgestellt werden. Wahrscheinlich wird es sich aus konservativen Politikern sowie Technokraten zusammensetzen, die das Vertrauen der beiden kleineren Koalitionspartner haben. Venizelos von den Sozialisten (Pasok) und Kouvelis von der Demokratischen Linken (Dimar) wollen die Regierung aktiv unterstützen, aber keine Parteimitglieder ins Kabinett entsenden.

Die drei Parteien haben im 300-köpfigen Parlament eine Mehrheit von 179 Abgeordneten. Die Konservativen haben 129, die Sozialisten 33 und die Demokratische Linke 17 Sitze.

Für Griechenland war es nach der zweiten Parlamentsneuwahl binnen sechs Wochen höchste Zeit, dass eine Regierung zustande kommt. Das von der Staatspleite bedrohte Land braucht dringend Geld. Die Kassen sind leer, und das wenige Geld reicht nur noch bis Mitte Juli. Schon an diesem Donnerstag tagt in Luxemburg die Eurogruppe. Bei der Sitzung werde Griechenland vom bisherigen Interims-Finanzminister Giorgos Zanias vertreten, gab Venizelos bekannt.

Die erste große Kraftprobe werde der Regierung beim EU-Gipfeltreffen Ende Juni bevorstehen, erklärte Venizelos. „Wir müssen mit dieser Qual der Arbeitslosigkeit fertig werden“, sagte er am Mittwoch im Fernsehen.

Die künftigen Koalitionsparteien sprechen sich für Reformen aus und treten vehement für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. Allerdings wollen sie die internationalen Geldgeber davon überzeugen, die vereinbarten Sparauflagen um zwei Jahre zu strecken. Venizelos hatte im Wahlkampf für eine Fristverlängerung das Zieldatum 2017 genannt.

Die Bundesregierung will erst nach einem neuen Bericht der Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über ihre weitere Marschroute in der Griechenland-Krise entscheiden. „Diese politische Frage kann erst beantwortet werden, wenn man überhaupt über die Fakten informiert ist“, sagte am Mittwoch der stellvertretende Regierungssprecher Streiter.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte im Deutschlandfunk, beim Zeitplan für die griechischen Sparvorgaben könne nur über Monate geredet werden, nicht über Jahre, wie von den Griechen erhofft. „Für mich ist völlig klar, die Reformprozesse müssen weiter gehen, die Vereinbarungen gelten“, sagte er. „Allenfalls bei der Zeitvorgabe und der Umsetzung einzelner Schritte kann man darüber reden.“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnte dagegen eine Streckung des Zeitplans für das angeschlagene Land ausdrücklich ab. „Ich kann nur sagen: Zeit kann im Fall Griechenland viel Geld bedeuten“, sagte er am Mittwoch „Spiegel Online“ Er könne sich deshalb nicht vorstellen, dass es Änderungen im Zeitplan geben werde. „Die Bundesregierung und die Koalition sollten keine Signale aussenden, dass an den Sparbeschlüssen gerüttelt wird.“

dpa

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