Wegen Pkw-Maut-Forderung

Rösler wirft Seehofer Populismus vor

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Philipp RÖsler (l.) und Horst Seehofer sind beim Thema Pkw-Maut verschiedener Meinung.

Berlin - Vor drei Jahren beschimpften sich FDP und CSU im Streit über die Gesundheitsreform als „Wildsau“ und „Gurkentruppe“. Nun nennt FDP-Chef Rösler den Maut-Vorstoß Seehofers populistisch.

Merkel hatte am Dienstagabend in der Sendung „Forum Politik“ des Fernsehsenders Phoenix und des Deutschlandfunks Differenzen mit der Schwesterpartei CSU beim Thema Maut bestätigt. „Die bayerischen Vorstellungen unterscheiden sich hier von meinen Vorstellungen“, sagte sie. Es habe zu jeder Bundestagswahl „Nuancen“ in den Programmen von CDU und CSU gegeben. Die Pkw-Maut steht nicht im gemeinsamen Unionsprogramm, aber im Bayernwahl-Programm der CSU.

Pkw-Maut: Das müssen Sie wissen

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Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch auf Nachfrage zu den Populismusvorwürfen Röslers gegen Seehofer, er wolle keine Stilfragen beantworten. „An der Haltung der Bundeskanzlerin, die nicht die Haltung der CSU ist in dieser Frage, hat sich nichts geändert.“ In der Zielsetzung stimme die Kanzlerin mit Seehofer überein. Ein Wirtschaftsland wie Deutschland brauche eine „funktionierende, gut gewartete Verkehrsinfrastruktur“. Dafür müssten in der nächsten Legislaturperiode neue Anstrengungen unternommen werden. Eine Einigung darüber werde es rechtzeitig geben.

dpa

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