Nach Koalitionsgipfel

Regierung weist "Kuhhandel"-Vorwürfe zurück

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Gerade in weltweit unsicheren Zeiten sei es wichtig, ein Signal der Stabilität und Solidität als Regierungskoalition auszusenden, sagte der Parteivorsitzende Philipp Rösler am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.

Berlin - Die Beschlüsse des Koalitionsgipfels belegen aus Sicht der FDP die Handlungsfähigkeit der Koalition. Regierungssprecher Seibert weist "Kuhhandel"-Vorwürfe zurück.

Gerade in weltweit unsicheren Zeiten sei es wichtig, ein Signal der Stabilität und Solidität als Regierungskoalition auszusenden, sagte der Parteivorsitzende Philipp Rösler am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Die Beschlüsse aus der Nacht seien in der FDP-Spitze einstimmig unterstützt worden, berichtete Rösler.

Der Wirtschaftsminister hob das „ehrgeizige Ziel“, schon 2013 die Schuldenbremse einzuhalten, hervor. Trotzdem wolle die Koalition investieren, sagte Rösler mit Blick auf Zusatzmittel die Verkehrsinfrastruktur. Der FDP-Chef verteidigte zugleich die Abschaffung der Praxisgebühr, die es nunmehr seit acht Jahren gebe. „Damit ist dieser Spuk jetzt vorbei. Niemand wird sie vermissen“, sagte Rösler.

Seibert weist „Kuhhandel“-Vorwurf zurück

Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, verteidigt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gegen Kritik aus der Opposition. „Wenn alles, was gemeinsame Suche nach dem besten Weg ist, in der Politik Kuhhandel ist, dann glaube ich, man wird der Politik ganz insgesamt und insbesondere dieser Bundesregierung nicht gerecht“, sagte Seibert am Montag in Berlin. Die Beschlüsse setzten die solide Finanzpolitik fort, stärkten den sozialen Zusammenhalt, förderten die Infrastruktur und unterstützten den privaten Konsum.

Das Regierungsbündnis hatte in der Nacht zum Montag unter anderen das von der FDP geforderte Ende der Praxisgebühr und die von der CSU verlangte Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen. Vertreter von SPD, Grüne und Linke warfen der Koalition daraufhin vor, einen „Kuhhandel“ betrieben zu haben.

dapd

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