Röttgen-Entlassung: "Mehr Menschlichkeit"

Berlin - Vizekanzler Philipp Rösler trägt Angela Merkels Entlassung Norbert Röttgens als Umweltminister voll mit. Die Opposition fühlt sich bestätigt. Einer wünscht sich "mehr Menschlichkeit". Reaktionen:

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler trägt die Entlassung des Umweltministers Norbert Röttgen voll mit. Die FDP sehe “in der Entscheidung der Bundeskanzlerin“ zur Neubesetzung des Ministeramtes “eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition“, erklärte Rösler am Mittwoch in Berlin. Er freue sich nun auf die “Kooperation“ mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der FDP-Chef weiter. Zudem danke er Röttgen. Deutschland stehe bei der Energiewende “vor großen Herausforderungen“, betonte Rösler. Nunmehr müsse “besonders auf die Bezahlbarkeit von Energie für Verbraucher und Wirtschaft geachtet“ werden.

Zustimmung von Seehofer und der CSU

Auch bei der CSU trifft die Entscheidung auf Zustimmung. Nach dem, was ihm Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt habe, habe Handlungsbedarf bestanden, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Mittwoch dem Rundfunksender “B5 aktuell“. Merkel habe ihn gegen 16.00 Uhr über die Beweggründe der Entlassung informiert. Näher wollte sich Seehofer nicht äußern.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte in einem ARD-“Brennpunkt“, Merkel habe eine klare, harte, aber richtige Entscheidung getroffen. Röttgen habe eine “relativ perfekte Ausgangslage“ gehabt. Söder beschrieb die Situation eines “Elfmeters ohne Torwart“. “Das hat Norbert Röttgen selber versemmelt“, wies Söder zugleich Mutmaßungen zurück, Seehofer habe mit seiner scharfen Kritik am gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten mit Anteil an der Entlassung Röttgens. Seehofer habe nur den Unmut vieler in der Union ausgedrückt.

Bosbach kritisiert Umgang Merkels mit Röttgen

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat indessen die Art und Weise der Entlassung Norbert Röttgen kritisiert. “Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauf treten“, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). Dem Portal “Zeit online“ sagte er: “Ich hätte ihm im Amt eine zweite Chance gegönnt.“ Und: “Ein bisschen mehr Menschlichkeit würde uns ganz gut anstehen.“ Bosbach zeigte sich von der Entscheidung überrascht. “Das ging mit atemberaubender Geschwindigkeit.“ Er sei auch “überrascht über das Ausmaß der persönlichen Angriffe“ gegen Röttgen. “So etwas geht nicht spurlos an einem vorüber.“

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Reaktionen der Opposition

Die SPD hat den Rückzug von Röttgen als folgerichtig bezeichnet. Röttgen habe nach seiner Niederlage in NRW den letzten Rest an Durchsetzungsfähigkeit in Berlin verloren, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber am Mittwoch in Berlin. “Wir werden nun vermutlich erleben, wie Schwarz-Gelb Röttgen auf billigste Art die Schuld an der total verkorksten Energiepolitik zuschiebt“, fügte der SPD-Umweltexperte hinzu.

Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist die Entlassung von ein “weiterer Beleg für den maroden Zustand der Regierung Merkel“. Röttgen sei nicht nur als Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen gescheitert, sondern auch bei der Umsetzung der Energiewende, sagte Nahles am Mittwoch in Berlin. “Wie Röttgen nun von den eigenen Leuten weggemobbt wurde, beweist, welches Klima in der sogenannten bürgerlichen Koalition mittlerweile herrscht.“ Mit Altmaier als Nachfolger schicke die Kanzlerin “ihr letztes Aufgebot“, sagte Nahles. “Er ist ihre letzte Patrone im Lauf.“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht in der Entlassung ein grundsätzliches Zeichen für einen schlechten Zustand der schwarz-gelben Koalition. “In der Bundesregierung ist der Teufel los, da geht es zu wie in einem Tollhaus“, sagte Beck am Mittwoch in Mainz. Die Regierung sei tief zerrüttet und drohe handlungsunfähig zu werden, warnte der Ministerpräsident.

Grüne werfen Röttgen Totalversagen vor

Nach Ansicht der Grünen markiert die Entlassung von Röttgen einen neuen Höhepunkt in der Dauerkrise von Schwarz-Gelb. “Diese Regierung kann es nicht“, erklärten die beiden Bundestagsfraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin am Mittwoch in Berlin. Schwarz-Gelb sei in zentralen Feldern der Politik handlungsunfähig - von der Energiewende bis zu Bildung und Haushalt. Von dieser Regierung habe das Land nichts mehr zu erwarten. Ausgerechnet Röttgens Nachfolger Altmaier als einen Neuanfang zu verkaufen, sei ein “schlechter Scherz“, meinten Trittin und Künast.

Parteichefin Claudia Roth sagte am Mittwoch in Berlin, Röttgen habe in allen wichtigen Fragen seines Ressorts nichts bewirkt, vor allem habe er die Energiewende nicht vorangebracht. “Seine Bilanz ist wirklich das schreiende Nichts.“ Insoweit sei sein Rausschmiss nur konsequent. Röttgen sei einfach nicht mehr zu halten gewesen.

Roth forderte den designierten Amtsnachfolger Peter Altmaier zu einem Neustart auf. Altmaier müsse die Energiewende energisch vorantreiben, Deutschland zum Vorreiter beim Klimaschutz machen und den Atomausstieg organisieren. Hier sei vor allem die Endlagerfrage zu klären. Die Suche nach einem Atomendlager müsse ergebnisoffen und unter Beteiligung der Bevölkerung organisiert werden. Es dürfe keine Verzögerungen geben. Roth bemängelte, dass Altmaier kein ausgewiesener Umweltpolitiker sei. In der Regierung und in der Partei der früheren Umweltministerin Angela Merkel sei offensichtlich überhaupt kein Umweltpolitiker mehr zu finden.

dpa / dapd

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