Roma: Brüssel kündigt Verfahren gegen Frankreich an

+
Prosteste gegen die Roma-Politik in Frankreich.

Brüssel - Im Streit um die Ausweisung von Roma greift die EU-Kommission Frankreich nun direkt an. Der Regierung in Paris wird vorgeworfen, gegen den EU-Vertrag zu verstoßen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte am Dienstag in Brüssel, die Kommission bereite zwei Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages vor. Eine Entscheidung solle in den nächsten zwei Wochen fallen. “Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge und wird über die Einhaltung wachen.“ In den Verfahren soll Paris unter anderem die Verletzung des Grundsatzes des freien Personenverkehrs vorgeworfen werden.

dpa

Meistgelesene Artikel

Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Washington - Proteste in aller Welt haben den ersten vollen Amtstag von Donald Trump begleitet. Er selbst ignoriert sie erst einmal - und feuert …
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Mexiko-Stadt - Donald Trump regiert, die ersten Aktionen könnten sich gegen Mexiko richten - kein Land hat er mehr attackiert. Dort schwillt bereits …
Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Kommentare