Roma: EU dementiert Schritte gegen Deutschland

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Anders als in Frankreich prüft EU-Justizkommissarin Viviane Reding keine rechtlichen Schritte gegen Deutschland

Brüssel - Die EU-Kommission prüft keine rechtlichen Schritte gegen Deutschland wegen der Behandlung ethnischer Minderheiten wie der Roma.

“Zu diesem Zeitpunkt gibt es keine Anzeichen dafür, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur Freizügigkeit verletzt“, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Damit dementierte Brüssel einen Bericht der “Süddeutschen Zeitung“, wonach die EU rechtliche Schritte gegen Deutschland prüfe.

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Die Behörde dementierte zudem, im Frühjahr die deutsche Minderheiten-Politik kritisiert zu haben. Als Hüterin der Verträge achte sie aber auf die korrekte Umsetzung und Anwendung von EU-Recht in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Frankreich muss mit Verfahren rechnen

Im Mittelpunkt der Kritik steht weiter Frankreich. Wegen der Ausweisung Tausender Roma hatte EU-Justizkommissarin Viviane Reding rechtliche Schritte gegen Paris angekündigt. Am Mittwoch nächster Woche will die EU-Kommission über die Einleitung von Verfahren gegen Paris wegen Verletzung der EU-Richtlinie zum freien Personenverkehr beraten, ein Beschluss könnte einen Tag später fallen.

In der Roma-Debatte hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf dem Gipfel in der vergangenen Woche behauptet, dass auch Deutschland Roma-Lager auflösen wolle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies umgehend zurückgewiesen. Vergleichbare Lager wie in Frankreich gibt es in Deutschland nicht.

dpa

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