Rücktritt von EZB-Präsident Trichet gefordert

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Politiker fordern den Rücktritt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet.

Berlin - Der umstrittene Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) sorgt für Zündstoff. Politiker fordern, der Präsident der EZB, Jean-Claude Trichet, müsse zurücktreten.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte am Sonntag als Konsequenz den sofortigen Rücktritt von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Bundesbankchef Axel Weber müsse jetzt das Amt von Trichet übernehmen und nicht erst 2011, verlangte der FDP-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss. Die EZB sei in der größten Vertrauenskrise ihrer Geschichte, für die Trichet die Verantwortung trage. Weiter sagte der FDP-Politiker dem “Handelsblatt (Montagausgabe): “Der Ankauf von Schrottpapieren ist das Fallbeil für den Euro. Wenn das so weitergeht, kauft die EZB bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neue Geldscheine raus. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.“

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, widersprach Schäffler. “Wir sollten nicht jede sachliche Frage mit einer Personaldiskussion verknüpfen“, sagte der CDU-Politiker laut Handelsblatt Online. Es mache keinen Sinn, eine Debatte über die Geldpolitik der EZB mit der Frage nach der Zukunft Trichets zu “überfrachten“. Zwar gelte es den Ankauf von Staatsanleihen zur Stabilisierung des Euros auch politisch zu prüfen. “Hinsichtlich der Effizienz dieser Maßnahme steht aber eine abschließende Bewertung noch aus“, sagte Dautzenberg. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte dem “Tagesspiegel“, der Ankauf der Staatsanleihen zur Stabilisierung des Euro sei keine Dauerlösung, sei aber “notwendig und alternativlos“.

Trichet selbst verteidigte am Wochenende die Entscheidung der EZB, erstmals Anleihen bedrängter EU-Staaten aufzukaufen. “Mitnichten haben wir den Staats- und Regierungschefs nachgegeben. Bei unserer Entscheidungsfindung fließt allein unsere eigene Beurteilung der Situation ein. Wir hören nicht auf die 'Empfehlungen' der Regierungen, Märkte und Tarifparteien“, sagte er dem “Spiegel“. Eine inflationäre Wirkung dieser Maßnahmen bestritt er. “Wir schöpfen die zusätzliche Liquidität wieder vollständig ab, jeden einzelnen Euro“, versprach Trichet. Der EZB-Präsident trat zudem dem Eindruck entgegen, dass sich die Geldpolitik geändert habe: “Wir haben nie eine Sekunde gezögert, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um Preisstabilität zu gewährleisten.“

DAPD

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