FDP rüttelt erneut am Betreuungsgeld

+
FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin

Berlin - Die FDP rüttelt erneut am Betreuungsgeld. Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin bekräftigte die Forderung, die Entscheidung über die Verwendung den Ländern zu überlassen.

Im ARD-„Morgenmagazin“ (Dienstag) sagte er: „Mein Vorschlag ist, dass wir sagen: Wir beschließen das Betreuungsgeld, aber die Länder sollen dann entscheiden, ob sie das Betreuungsgeld wollen, oder dieses Geld für den Ausbau der Kita-Plätze nehmen.“

Bei einer stärkeren Einbeziehung der Länder wäre das Gesetz allerdings auf jeden Fall im Bundesrat zustimmungspflichtig. Damit wäre das Betreuungsgeld angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer gescheitert.

So funktioniert das Betreuungsgeld

So funktioniert das Betreuungsgeld

Auf die Frage, warum die FDP das Betreuungsgeld nicht entschieden ablehne, sagte Koppelin: „Nun ist man in einer Koalition, und Herr Seehofer (CSU) soll ja auch gerne sein Gesicht wahren.“ Seehofer habe allerdings auch früher schon viele politische Fehler gemacht, unter anderem bei der Einführung der Praxisgebühr. Die Drohungen Seehofers mit Koalitionsbruch sollte man nicht zu ernst nehmen. Koppelin: „Das ist ein Fingerhakeln, was Herr Seehofer da macht.“

Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich lasse mir als gewählter FDP-Bundestagsabgeordneter nicht vom bayerischen Ministerpräsidenten vorschreiben, wie ich beim Betreuungsgeld abzustimmen habe.“ Seehofer sollte „rhetorisch abrüsten und seine Drohgebärden ablegen“. In der jetzigen Form werde der Gesetzentwurf nicht durchgehen.

dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Chicago - Obama geht - mit emotionalen, aber eher stillen Tönen. Der scheidende Präsident erinnert seine Landsleute noch einmal an das, was ihm …
Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Kommentare