Rüttgers: Keine große Steuersenkung 2010

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NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)

Berlin - Noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai wird die schwarz-gelbe Bundesregierung nach den Worten von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) klarmachen, dass es dieses Jahr keine große Steuersenkung geben wird.

Rüttgers sagte am Montag in Berlin vor einem Kleinen Parteitag der Bundes-CDU: “Ich glaube auch, dass (...) vor der Wahl die Richtung in Sachen Steuer klar ist.“ Auch die Wirtschaft habe signalisiert, das “man schrittweise an das Thema rangehen kann und es keine große Steuersenkung in diesem Jahr mehr geben wird“.

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Die FDP bewege sich auf die Union zu, meinte Rüttgers. Sie besteht allerdings auf umfangreichen Steuerentlastungen. Rüttgers mahnte erneut: “Es kann nicht sein, dass Kommunen Kindergärten nicht ausbauen können, Schwimmbäder schließen müssen für Steuersenkungen, für die kein Geld mehr ist.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende betont, dass es kein Steuerkonzept gegen die Kommunen geben werde. Rüttgers sagte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe seine volle Unterstützung. “Haushalts- Konsolidierung ist das zentrale Thema der Zukunft.“

Wer in welchem Bundesland regiert

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Zu der von der Bundesregierung geplanten Bankenabgabe sagte Rüttgers, hier sei die Koalition einen großen Schritt nach vorn gekommen. Diese Abgabe sei wichtig und richtig, “Die Bürger wollen eine Antwort auf die Frage haben, wer zahlt die Zeche.“ Es dürfe nicht sein, dass die Steuerzahler doppelt zahlten.

dpa

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