Rumäniens Premier Ponta gibt nach

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Der rumänische Premierminister Victor Ponta

Brüssel - Im rumänischen Machtkampf prescht die EU-Kommission vor. Brüssel nutzt den Entwurf eines Berichts zu Justiz und Verwaltung in dem Land für harte Kritik. Offenbar mit Erfolg.

Nach einem Telefonat mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso habe Premierminister Victor Ponta weitere schriftliche Zusicherungen gemacht. Der sogenannte Fortschrittsbericht werde „entsprechend aktualisiert“, also entschärft. Am Mittwoch wird er offiziell vorgestellt.

Das Land ist durch den Machtkampf zwischen dem sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und dem bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu in die Kritik geraten. Ponta hat versucht, Basescu mit Hilfe von kurzfristigen Gesetzesänderungen aus dem Amt zu drängen.

In der ursprünglichen Fassung des Fortschrittsberichts zum Zustand von Justiz und Verwaltung hatte die EU-Kommission offen bezweifelt, dass die Machthaber in Bukarest sich an die Regeln des Rechtsstaates halten und die Unabhängigkeit der Justiz respektierten.

Diese Bedenken scheinen vorerst besänftigt. „Diese zusätzlichen Zusagen bedeuten, dass, wenn sie so umgesetzt werden wie angekündigt, alle Forderungen von Präsident Barroso ... erfüllt worden sind oder (noch) erfüllt werden“, teilte die EU-Kommission mit. Nun komme es auf die rasche Umsetzung an, die Kommission werde das Land im Auge behalten.

In Pontas Lager hatte der unverblümt kritische Entwurf zunächst schwere Vorwürfe gegen die EU ausgelöst. „Die EU-Kommission hat keinerlei Autorität, um die Ausübung von Befugnissen irgendeiner amtlichen Institution einzuschränken, zu blockieren oder zu kontrollieren“, sagte der kommissarische Staatspräsident Crin Antonescu. Der Liberale Antonescu ist enger Verbündeter von Ministerpräsident Ponta. Er führt das Amt des Staatschefs bis zum Referendum am 29. Juli, dem letzten Akt im Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu.

Als Rumänien und Bulgarien 2007 der EU beitraten, lag im Justiz- und Verwaltungsapparat beider Länder vieles im Argen, auch Korruption war weit verbreitet. Hier sollten die beiden Neu-EU-Mitglieder nachbessern. Brüssel überwacht die Reformen und veröffentlicht zweimal pro Jahr Fortschrittsberichte. Beide Länder müssten an weiteren Verbesserungen arbeiten, heißt es in den Entwürfen.

Die EU-Kommission hatte in dem Berichtsentwurf über Rumänien klare Forderungen gestellt: So verlangte sie die endgültige Annullierung zweier Dekrete, die inhaltlich bereits vorher vom rumänischen Verfassungsgericht gekippt worden waren. Die eine Vorlage sah vor, dass das Verfassungsgericht nicht mehr über Parlamentsbeschlüsse urteilen darf. Die andere gab vor, dass es keine Mindestbeteiligung der Wahlberechtigten an Referenden geben müsse.

Weiter verschieben könnte sich zudem der Beitritt Rumäniens zum grenzkontrollfreien Schengenraum, dem die meisten EU-Länder angehören. Die Entscheidung darüber soll zwar unabhängig von den Fortschrittsberichten der Kommission fallen. In der Praxis hängen diese Fragen aber zusammen.

dpa

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