Russischer Geheimdienst erhält neue Vollmachten

+
Das von Kremlchef Dmitri Medwedew initiierte Gesetz wurde mit 354 Stimmen vor allem der Regierungspartei Geeintes Russland angenommen.

Moskau - Der russische Inlandsgeheimdienst FSB kann mit einem neuen Gesetz künftig bei bloßem Verdacht auch ohne Beweise wieder direkt gegen Bürger vorgehen. Gegner fürchten einen Überwachungsstaat.

Die Staatsduma in Moskau verabschiedete dazu am Freitag ein entsprechendes Dekret, wie die Agentur Interfax meldete. Juristen, Bürgerrechtler und die russische Opposition sehen darin die Rückkehr des sowjetischen Überwachungsstaates mit KGB-Methoden. Das von Kremlchef Dmitri Medwedew initiierte Gesetz wurde mit 354 Stimmen vor allem der Regierungspartei Geeintes Russland angenommen.

Demnach kann der FSB Bürger allein bei auffälligem Verhalten oder einem Verdacht zu einem “vorbeugenden Gespräch“ vorladen. Damit soll eine mögliche spätere Straftat “gegen die Sicherheit des Landes“ verhindert werden. Nach offizieller Lesart soll das Dekret vor allem der Bekämpfung extremistischer Tendenzen und dem Anti-Terror-Kampf dienen.

Kritiker sehen in dem Gesetz aber vor allem ein neues Mittel zur Einschüchterung Andersdenkender in Russland. Sie verweisen darauf, dass in einem Land mit der auch von Medwedew oft kritisierten Justiz-Willkür ein solches Instrument ohne Kontrolle in den Händen des sowjetisch geprägten Geheimdienstes eine “Gefahr für die Gesellschaft“ sei. Der sowjetische Geheimdienst hatte dafür gesorgt, dass Dissidenten massenhaft auch ohne Prozess in Lager gesperrt wurden.

dpa

Meistgelesene Artikel

Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Washington - Proteste in aller Welt haben den ersten vollen Amtstag von Donald Trump begleitet. Er selbst ignoriert sie erst einmal - und feuert …
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Mexiko-Stadt - Donald Trump regiert, die ersten Aktionen könnten sich gegen Mexiko richten - kein Land hat er mehr attackiert. Dort schwillt bereits …
Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Kommentare