Auch Blasphemiegesetz verschärft

Russland bestraft „Homosexuellen-Propaganda“

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Ein Demonstrant in Sträflingskleidung und einem angehefteten Papierdreieck in Regenbogenfarben protestiert im Juli 2012 nahe der russischen Botschaft in Berlin bei einer Solidaritätskundgebung gegen die Verhaftung homosexueller Aktivisten aus St. Petersburg

Moskau - Wer die religiösen Gefühle anderer verletzt oder im Beisein von Kindern über Homosexualität spricht, riskiert in Russland künftig hohe Geldstrafen beziehungsweise Haft.

Die Staatsduma in Moskau nahm ein international kritisiertes Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ am Dienstag bei nur einer Enthaltung an. Bürgerrechtler kritisieren, das Gesetz schüre auch den Hass gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle.

Zudem stimmte das Parlament dafür, Gotteslästerer mit bis zu drei Jahren Haft zu bestrafen . Mit dem Vorgehen gegen Blasphemie reagiert Russland auf den Protest der Band Pussy Riot gegen Putin in der wichtigsten orthodoxen Kathedrale im Februar 2012. Zwei Frauen hatten daraufhin Haftstrafen wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“ erhalten - diese Anklage war als „Notkonstruktion“ kritisiert worden. Regierungsgegner fürchten jedoch, dass der Kreml die Novelle für weiteren Druck auf die Zivilgesellschaft missbraucht.

Das Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ diene dem Kinderschutz, behaupten die Befürworter. Bei Protesten von Gegnern und Anhängern des Gesetzes vor der Staatsduma nahm die Moskauer Polizei mindestens 20 Menschen fest.

Das Verbot könne zu „menschlichen Opfern und menschlichen Tragödien“ führen, sagte der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin der Agentur Interfax. Die prominente Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa sprach von einem „Schritt zurück ins Mittelalter“. Die Aufklärung über HIV werde deutlich erschwert, kritisieren Experten.

Als Höchststrafe drohen umgerechnet bis zu 25.000 Euro Geldbuße. Medien, die über Homosexualität berichten, können für drei Monate geschlossen werden. „Damit nimmt die Verfolgung von Minderheiten in Russland eine neue Dimension an“, kritisierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Er forderte Bundesregierung und Europäische Union zu Konsequenzen auf.

Beide umstrittenen Gesetze gelten als Zugeständnis an die einflussreiche Kirche, eine wichtige Machtstütze von Kremlchef Wladimir Putin. Die orthodox geprägte russische Gesellschaft lehnt Homosexualität weitgehend ab. In einer Meinungsumfrage des staatlichen Instituts Wziom unterstützten 88 Prozent der Befragten das Verbot. Zudem forderten 42 Prozent, Homosexualität wieder unter Strafe zu stellen - das war vor 20 Jahren abgeschafft worden.

In den vergangenen Wochen waren mindestens zwei Männer in Russland aus Schwulenhass brutal ermordet worden. Aktivisten machten das neue Gesetz, das noch von Putin unterzeichnet werden muss, für die homosexuellen-feindliche Atmosphäre mit verantwortlich.

dpa

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