Außenministerium stellt klar

Moskau: Kein Beitrittswunsch aus Ostukraine

Moskau - Das Außenministerium in Moskau hat einem Sprecher zufolge „keine Kenntnis“ über einen angeblichen Beitrittswunsch ostukrainischer Regionen zu Russland nach dem Vorbild der Krim.

„In den Medien wird zwar viel darüber geschrieben, aber offiziell ist eine solche Bitte nicht eingegangen“, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau. Es sei im Moment sowieso nicht die richtige Zeit für Diskussionen darüber, „wer wen anerkennt“, betonte er. „Die Hauptaufgabe ist jetzt, einen drohenden Bürgerkrieg in der Ukraine abzuwenden.“

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow wies unterdessen ein Ultimatum prorussischer Separatisten zurück. Diese hatten gefordert, dass die Führung in Kiew die Sicherheitskräfte bis zum Abend aus dem Osten zurückziehen muss. „Die Operation läuft, bis die Kämpfer die Waffen gestreckt haben“, sagte Turtschinow.

Das Parlament in Kiew stimmte einem Gesetz zu, das die Präsidentenwahl am 25. Mai „trotz Kampfhandlungen im Osten des Landes“ erlaubt. Demnach können zur Organisation der Wahl, etwa zum Transport von Stimmzetteln, auch bewaffnete Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Für das Gesetz hätten 240 Abgeordnete in der Obersten Rada mit insgesamt 450 Sitzen gestimmt, hieß es.

dpa

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