Hintergrund ist umstrittenes Gesetz

Moskau: Razzia auch bei Human Rights Watch

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Jose Miguel Vivanco, der Direktor von Human Rights Watch, bei einer Rede in Santiago, Chile

Moskau - Russland hat eine Kontrollwelle gegen ausländische Stiftungen und NGOs gestartet. Nun geriet auch Human Rights Watch ins Visier der Ermittler. Das Moskauer Büro wurde lahmgelegt.

Nach Razzien auch bei deutschen politischen Stiftungen in Russland haben Beamte nun auch das Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) lahmgelegt. „Es läuft eine große Kontrollwelle, in die nun auch wir hineingeraten sind“, sagte Rachel Denber von HRW am Mittwoch. Auch die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International wurde Opfer der Razzia. Das teilte der örtliche Büroleiter der NGO mit.

Die Durchsuchungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Moskau hatten in Deutschland parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Die Bundesregierung protestierte scharf und warnte vor einer Beschädigung der deutsch-russischen Beziehungen. „Unsere Stiftungen und ihre Partner aus der russischen Zivilgesellschaft tragen ganz erheblich Anteil an der Entwicklung der deutsch- russischen Beziehungen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Maßnahmen, die ihre wichtige Arbeit beeinträchtigen oder gar kriminalisieren, fügen unseren Beziehungen Schaden zu.“ Die Bundesregierung erwarte, dass die Stiftungen ihre Arbeit reibungslos fortsetzen könnten.

Dies dürfte auch Thema bei einem anstehenden Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anlässlich der Hannover-Messe sein. Mit Vertretern aller sechs deutschen Stiftungen in Russland sollte am Mittwoch im Auswärtigen Amt über die Lage gesprochen werden.

Razzien auf Grundlage von umstrittenem Gesetz

HRW-Sprecher Benber sagte der Agentur Interfax zufolge: „Mit dieser Kontrollwelle wird Druck auf die Zivilgesellschaft in Russland ausgeübt." HRW hatte Moskau vorgeworfen, so stark wie seit Sowjetzeiten nicht gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorzugehen.

Zuletzt hatten Beamte von Staatsanwaltschaft, Justizministerium und Steuerpolizei auch bei renommierten russischen NGO etliche Dokumente angefordert. Die Behörden rechtfertigen den Einsatz mit einem umstrittenen neuen Gesetz. Danach müssen sich NGO, die von außerhalb Russlands finanziert werden, als „ausländische Agenten“ brandmarken lassen. Menschenrechtler befürchten, dass sie dadurch als Spione diskreditiert werden sollen.

dpa/AP

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