S21: Geißler schwenkt auf Mappus-Linie ein

Stuttgart - Am Donnerstag war er noch der Hoffnungsträger der Gegner von Stuttgart 21. Am Freitag lässt sich der Vermittler Geißler von Ministerpräsident Mappus einfangen. Ein Dialog mit den Gegnern rückt damit in weite Ferne.

Lesen Sie auch:

Stuttgart 21: Ermittlungen gegen Polizisten

Stuttgart 21: Schlichtung umstritten

Mappus contra Geißler: "Es gibt keinen Baustopp"

Stuttgart 21: Jetzt gehen die Befürworter auf die Straße

Der Vermittler im Konflikt um Stuttgart 21, Heiner Geißler, hat sich im Streit über einen Baustopp bei dem Bahnprojekt nun doch auf die Seite von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) geschlagen. Aus Geißlers Sicht reicht es aus, wenn während der Schlichtung nur ein Großteil der Bauarbeiten ausgesetzt wird. Die Gegner des Projektes lehnen das aber ab. “Wer ergebnisoffen diskutieren will, kann nicht nebenher weiter Fakten schaffen“, sagte die Landeschefin des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Brigitte Dahlbender, der Nachrichtenagentur dpa. Damit steht das von Geißler für Ende nächster Woche geplante, erste Schlichtungsgespräch auf der Kippe.

An diesem Samstag wollen wieder zehntausende Gegner von Stuttgart 21 auf die Straße gehen. Hauptstreitpunkt sind die bereits begonnene oberirdische Verlegung von 17 Kilometer Rohren und das Bohren von 90 Tiefbrunnen für die Regulierung des Grundwassers bei dem geplanten Tiefbahnhof. Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube wollen die Arbeiten fortsetzen, Geißler akzeptiert das nun. Geißler hatte am Donnerstag für Verwirrung gesorgt, weil er gesagt hatte: “Es dürfen kein vollendeten Tatsachen geschaffen werden, während wir verhandeln.“ In der Mitteilung des Stuttgarter Staatsministeriums heißt es, Geißler habe nie von einem “generellen Baustopp“ gesprochen. Schon am Donnerstagabend hatte Mappus die Zusage Geißlers für einen “Baustopp“ dementiert.

Mappus und Geißler verwiesen nun darauf, dass die Grünen- Landtagsfraktion dies prinzipiell nicht infrage stelle. Sie spielen damit auf das Zugeständnis von Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann an, während der Schlichtung könne das Grundwassermanagement weiterlaufen. Kretschmann hatte jedoch nach einer Telefonschaltkonferenz mit den Bundes-Grünen klargestellt, dass in der Zeit der Gespräche keine Fakten geschaffen werden sollten, die einen möglichen Ausstieg aus dem Projekt in finanzieller oder in baulicher Hinsicht erschwerten oder gar unmöglich machten. CDU und FDP kritisierten Kretschmanns Kurswechsel. CDU- Fraktionschef Peter Hauk forderte die Grünen auf, “Gespräche nicht zu gefährden, bevor sie richtig begonnen haben.“ FDP-Fraktionschef Hans- Ulrich Rülke meinte: “Kretschmanns Lavieren lässt erkennen, dass es den Grünen im Grunde nur darum geht, konstruktive Gespräche erst gar nicht in Gang kommen zu lassen.“

Stuttgart 21: Wasserwerfer gegen Demonstranten

Stuttgart 21: Wasserwerfer gegen Demonstranten

Aber auch bei der FDP gibt es große Vorbehalte gegen Geißler. Dessen Berufung wertete FDP-Landeschefin Birgit Homburger als eine unglückliche Wahl. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nahm Geißlers Erklärung vom Donnerstag beim Wort: “Wie von Herrn Geißler vorgetragen, halten wir für erfolgreiche und ergebnisoffene Gespräche einen sofortigen Bau- und Vergabestopp sowie die Offenlegung der Zahlen und Fakten für selbstverständlich.“ Der Zusammenschluss von Umweltgruppen, Verkehrsclubs, Parkschützern, Grünen und Linken versprach im Gegenzug, keine Klagen einzureichen oder Blockaden zu errichten. Mappus und Geißler erklärten, die Schlichtung solle wie geplant zügig vorangehen, Ende nächster Woche begonnen und nach Möglichkeit auch bis Ende November abgeschlossen werden.

Mappus hält die Vermittlung trotz der verwirrenden Aussagen Geißlers nicht für gescheitert. “Die Atmosphäre ist natürlich ziemlich aufgeheizt und hektisch. Das macht es den Beteiligten natürlich nicht leicht“, sagte er der “Bild“-Zeitung (Freitag). “Umso wichtiger ist jetzt, dass so schnell wie möglich Ruhe in die Gespräche kommt.“ Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Das soll 4,1 Milliarden kosten. Hinzu kommt die neue Schnellbahnstrecke nach Ulm, die mit 2,9 Milliarden Euro veranschlagt wird. Kritiker rechnen mit höheren Kosten.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Meistgelesene Artikel

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare