Saarland: SPD hält sich alle Optionen offen

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Der Landesvorsitzende der SPD im Saarland: Heiko Maas

Saarbrücken - CDU und SPD im Saarland wollen nach dem Platzen der Jamaika-Koalition Anfang dieser Woche über eine mögliche Koalition sprechen - doch eine Neuwahl ist weiter möglich.

“Es ist alles offen“, sagte SPD-Sprecher Thorsten Bischoff am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Ob es zu einer Koalition von CDU und SPD komme, werde man im Verlauf der Woche sehen. Auch SPD-Landeschef Heiko Maas sagte am Samstag: “Neuwahlen sind damit nicht vom Tisch.“

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte am Freitag parallel zum Dreikönigstreffen der FDP das bundesweit erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene für gescheitert erklärt. Die Schuld gab sie der FDP wegen Personalquerelen. Sie will nun so schnell wie möglich mit Maas sprechen: “Es wird sicherlich Anfang der Woche zu einer Kontaktaufnahme zwischen der Ministerpräsidentin und dem SPD-Landesvorsitzenden Maas kommen“, sagte Sprecherin Marlene Mühe-Martin. Die Gespräche sollten “auf Augenhöhe“ sein.

Der SPD-Landesvorstand hatte am Samstag beschlossen, das Gesprächsangebot Kramp-Karrenbauers anzunehmen und Sondierungsgespräche mit der CDU zu führen. Maas sagte am Samstag nach vierstündigen Beratungen in Saarbrücken, er gehe davon aus, dass “im Laufe des Monats Klarheit“ herrsche, ob das Saarland künftig von einer großen Koalition geführt werde oder ob es Neuwahlen gebe.

Auch Kramp-Karrenbauer versprach, die Beratungen “sehr zügig“ auf den Weg zu bringen. Die CDU-Regierungschefin zeigte sich am Samstag sehr zufrieden mit dem Votum des SPD-Landesvorstandes: “Wir haben das Angebot unterbreitet und begrüßen insbesondere, dass es eine große Einigkeit gab.“

Für die SPD kommt es vor allem auf politische Schnittmengen an. Maas schwieg über konkrete Forderungen zunächst, betonte aber: “Wir wissen zwar, dass die CDU eine große Koalition will, aber ob sie eine kriegt, das ist eine andere Sache.“ Die SPD-Führung in Berlin hält einen “fliegenden Wechsel“ aus der Oppositionsrolle in eine große Koalition unter CDU-Führung für unwahrscheinlich. Maas sagte, die SPD-Bundesspitze habe die Entscheidung “klipp und klar“ der Landespartei überlassen. Darüber habe er auch mit Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles gesprochen.

Grünen-Chefin Claudia Roth appellierte an die SPD, den Weg für eine Neuwahl freizumachen. “Bei der SPD sollte die Achtung vor dem Wählerwillen größer sein als der Wunsch, möglichst schnell Ministerposten zu besetzen.“ Es gilt allerdings als ausgemachte Sache, dass Maas von den Saar-Grünen enttäuscht ist, seit sie 2009 nicht auf eine rot-rot-grüne Alternative mit SPD und Linkspartei setzten. Die Umfragewerte für die Linke, mit Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine an der Fraktionsspitze, sind zudem stark gesunken.

Die Saar-FDP geht auch im Fall einer Neuwahl nicht davon aus, dass sie oder die Grünen weiter mitregieren. “Es wird zu einer großen Koalition aus CDU und SPD kommen“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic der dpa. “Beide Parteien haben keine andere Option.“ Luksic hatte vom Koalitionsbruch während der Geburt seiner Tochter im Kreißsaal erfahren. Er räumte ein, die FDP habe genug Anlass für den Koalitionsbruch gegeben, warf Kramp-Karrenbauer aber einen Alleingang vor: “Das ist schlechter Stil.“ Luksic will einen FDP-Landesparteitag vorziehen, um Ruhe in die Partei zu bringen.

Trotz der Entscheidung der SPD-Spitze bei nur einer Gegenstimme sind Sondierungsgespräche mit der CDU intern umstritten. Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz bezeichnete eine Neuwahl als “bessere Option“. Dagegen verwies SPD-Bundesvize Elke Ferner auf die Haushaltsnotlage des Saarlandes.

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger nannte die Aufkündigung der Jamaika-Koalition durch Kramp-Karrenbauer eine “Unverschämtheit“. Erst am Tag vor dem Bruch hätten die Spitzen von CDU und FDP an der Saar eine Lösung für die weitere Zusammenarbeit besprochen, sagte sie der dpa. Das Vorgehen sei ein “abgekartetes Spiel mit der SPD“.

dpa

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