Sachsen-Anhalt: NPD agiert offensiv und will in den Landtag

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Lutz Battke für die NPD im Stadtrat in Laucha.

Laucha/Höhenmölsen - Die NPD will in Sachsen-Anhalt in den Landtag - Im Burgenlandkreis finden die Rechtsextremen besonders viel Rückhalt.

Kilometerweit pflastern die Plakate die Landstraßen und Dorfdurchfahrten. In manchen ländlichen Gemeinden Sachsen-Anhalts ist nahezu jeder Baum mit einer Wahlempfehlung der rechtsextremen NPD bestückt. Mit enormen Materialaufwand und teilweise illegalen Methoden versucht die Partei bei der Wahl am kommenden Sonntag in den Landtag einzuziehen. Im Burgenlandkreis, wo die NPD bei der letzen Bundestagswahl die meisten Stimmen erzielt hat, agiert sie besonders offensiv - doch es regt sich auch Widerstand.

Das idyllisch in einem Weinanbaugebiet gelegene Laucha gehört nicht gerade zu den wirtschaftlich schwächsten Kommunen Sachsen-Anhalts, auch die Arbeitslosigkeit ist nicht überdurchschnittlich hoch. Trotzdem gilt es als eines der Machtzentren der rechtsextremen NPD. Die 3.000-Einwohner Ortschaft geriet vergangenen Sommer bundesweit in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass der mutmaßliche Neonazi Lutz Battke über mehrere Jahre die F-Jugend des örtlichen Fußballvereins BSC Laucha trainierte. Zudem sitzt Battke für die NPD im Stadtrat und ist als Abgeordneter im Kreisrat tätig.

NPD-Mitglied als “höfflicher Nachbar“ bekannt

"Über Politik will ich mit Ihnen nicht reden, aber der Battke ist ein feiner Kerl“, sagt ein 48-jähriger Mann, der vor einem Getränkemarkt in Laucha an der Wand lehnt und eine Zigarillo raucht. Die meisten kurz vor der Landtagswahl auf der Hauptstraße der Stadt angesprochen Personen kennen Battke und bezeichnen ihn entweder als “höflichen Nachbarn“, “alten Bekannten“ oder eben als “feinen Kerl“. Bei der Gemeinderatswahl im Juni 2009 erhielt der Kreisschornsteinfegermeister 13,5 Prozent der Stimmen für die NPD, bei der Bürgermeisterwahl im November vergangen Jahres sogar 22 Prozent.

Selbst der amtierende parteilose Bürgermeister Michael Bilstein will sich nicht deutlich von Battke distanzieren. Er habe mit Battke jahrelang im Vorstand des BSC Laucha zusammengearbeitet und es habe nie Probleme mit ihm gegeben. Zwar sei er ganz ausdrücklich für ein Verbot der rechtsextremen NPD, betont er, aber da die Partei nun einmal erlaubt ist, müsse man auch mit ihr umgehen. “Und die Zusammenarbeit mit den beiden Stadtratsabgeordneten der NPD funktioniert reibungslos“, sagt er. “Sie bringen sich sogar sehr konstruktiv in die Belange der Stadt ein.“ Er plädiert dafür, die ganze Diskussion weniger aufgeregt zu betrachten.

NPD fokussiert sich auf Hohenmölsen

Nächstes Ziel der Partei scheint die rund 50 Kilometer entfernte 10.000-Einwohnerstadt Hohenmölsen zu sein. Hier zelebrierte die NPD Ende vergangenen Jahres ihre Fusion mit der DVU. Der amtierende CDU-Bürgermeister Hans Dieter von Fintel demonstrierte damals mit Hunderten gegen die Veranstaltung. Doch nun scheidet er nach 23 Jahren als Bürgermeister aus dem Amt und schaut mit Bangen auf seine möglichen Nachfolger.

Gleich zwei der NPD nahestehende Kandidaten bewerben sich um das Amt, einer von ihnen ist der ehemalige Krauschwitzer SPD-Bürgermeister Hans Püschel, der neuerdings mit der NPD sympathisiert. Bei einer gemeinsamen Diskussionsrunde aller fünf Kandidaten knapp eine Woche vor der Wahl, die zeitgleich mit der Landtagswahl stattfindet, behaupten die beiden mutmaßlichen NPD-Kandidaten jedoch parteilos zu kandidieren. Doch das Publikum durchschaut die Strategie. “Sagen sie uns endlich für wen sie in Wahrheit kandidieren“, fordert eine ältere Frau und erntet großen Applaus aus der Runde.

Mehrere Redner werfen den beiden Wahlbetrug vor. Es gibt zwar auch sehr zustimmende Kommentare für Püschel und seinen mutmaßlichen Parteifreund, aber der Tenor ist klar: In Hohenmölsen soll die NPD keinen Fuß fassen können. Das liege nicht zuletzt an der Aufklärungsarbeit, die in den vergangenen Monaten geleistet worden sei, sagt die Anti-NPD-Aktivistin Anne-Judith Wisch. Seit sich herauskristallisiert habe, dass sich die NPD mit ihren Kampagnen auf die Stadt konzentriere, habe sich ein breites Bündnis gegen eine Vereinnahmung der Stadt gebildet. “Hohenmölsen bleibt nazifrei“, sagt sie kämpferisch.

dapd

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