Schünemann plant "Pakt gegen den Salafismus"

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Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann fordert einen "Pakt gegen den Salafismus in Deutschland"

Berlin - Der niedersächsische Innenminister Schünemann fordert einen "Pakt gegen den Salafismus in Deutschland". Zum ersten Mal äußerte sich nun auch Bundesinnenminister Friedrich zum Thema.

Die kostenlose Verteilung von Koran-Ausgaben durch radikalislamische Salafisten stößt auf anhaltende Kritik. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann will die am vergangenen Wochenende in zahlreichen deutschen Städten fortgeführte Aktion nun auf die Tagesordnung der Islamkonferenz am Donnerstag setzen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnte die Salafisten vor Religionsmissbrauch. Unterdessen ging die reformorientierte muslimische Ahmadiyya-Gemeinde auf Distanz zu der PR-Aktion.

In vielen deutschen Städten, vor allem in Niedersachsen und Hessen, waren in den vergangenen Monaten schätzungsweise 300.000 Korane kostenlos unters Volk gebracht worden. Bis Mai wollen die Islamisten 25 Millionen Exemplare des Buches deutschlandweit verteilen.

„Wir brauchen einen Pakt gegen den Salafismus in Deutschland“, sagte Schünemann der Rheinischen Post vom Dienstag. Der CDU-Politiker erwartet, dass die auf der Islamkonferenz vertretenen Muslim-Verbände sich an die Spitze einer bundesweiten Aufklärungskampagne über die Gefahren der Salafisten stellen, schreibt das Blatt.

Niedersachsens Innenminister plant Handlungskonzept

Schünemann wolle ein Handlungskonzept zur „Antiradikalisierung und Prävention“ gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus zur Diskussion stellen. Dazu gehörten Präventionspartnerschaften der Sicherheitsbehörden mit muslimischen Institutionen, die Beteiligung kommunaler Präventionsräte sowie gezielte Aussteigerprogramme.

Erstmals äußerte sich auch Bundesinnenminister Friedrich zu der umstrittenen Aktion der Salafisten. „Religion darf nicht für ideologische Machtansprüche missbraucht werden“, sagte der CSU-Politiker der Bild- Zeitung vom Dienstag.

Islamische Gemeinde geht auf Distanz zu Salafisten

Die Koran-Verteilung stößt auch bei muslimischen Gemeinden auf Kritik. Der Sprecher der reformorientierten Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland, Mohammad Dawood Majoka, sagte dem Onlineportal Bild.de: „Natürlich gilt für alle die Religionsfreiheit. Aber es gelten eben auch alle anderen Rechte und Pflichten des Grundgesetzes, deshalb lehnen wir die Haltung der Salafisten etwa in der Frage der Gewaltanwendung, in der Frage der Menschenrechte oder beim Verhältnis von Mann und Frau ab.“

dapd

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