Roma-Streit: Regierung übt Schadensbegrenzung

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Einig, dass sie uneinig sind: Sarkozy und Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel

Berlin - Die Bundesregierung ist im Streit über Roma-Abschiebungen um Schadensbegrenzung bemüht. Die Grünen werfen der Koalition dagegen Untätigkeit vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellten am Freitag klar, das Verhältnis zu Frankreich sei in keiner Weise getrübt. Gleichzeitig wiesen sie die Behauptung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zurück, Deutschland plane wie Frankreich die Räumung illegaler Roma-Lager. Die Grünen kritisierten die Reaktion als halbherzig und forderten ein klares Nein zur französischen Roma-Politik.

Regierung: Beziehungen zu Frankreich "tadellos"

Am Freitag stellte Regierungssprecher Steffen Seibert erneut klar: “Wir haben solche Lager gar nicht“, betonte Seibert: “Das war kein Thema.“ Auch Westerwelle betonte: “Es gibt derartige Überlegungen nicht.“ Es handele sich offensichtlich um ein “Missverständnis“. Der Minister sagte, die “sehr emotionale“ und “sehr engagierte“ Stellungnahme Sarkozys sei vermutlich auf EU-Kommissarin Viviane Redings kritische Äußerung zurückzuführen.

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Seibert stellte klar, diese Haltung sei nicht als Kritik an der Rolle der EU-Kommission zu verstehen. Die Bundesregierung bemühte sich aber, den Eindruck zu zerstreuen, die Kontroverse beeinträchtige das deutsch-französische Verhältnis. Die Beziehungen seien “zukunftsgerichtet, eng und sehr produktiv“. Auch Westerwelle betonte, das Verhältnis zum Nachbarland sei “absolut gesund“ und “absolut stabil“. Die deutsch-französische Freundschaft sei jenseits aller Meinungsunterschiede und Missverständnisse “tadellos“.

Grüne kritisieren tatenlose Kanzlerin 

Der EU-Parlamentsabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) verlangte hingegen von Merkel, sich in der Auseinandersetzung öffentlich hinter die EU-Kommission und damit gegen Sarkozy zu stellen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, auch wenn es in Deutschland kaum Roma-Lager gebe, “die man räumen könnte“, sei der Umgang mit dieser Minderheit “alles andere als ein Ruhmesblatt“. Nötig sei ein Abschiebestopp für Roma in den Kosovo “und keine Bundeskanzlerin, die ihrem Freund Sarkozy augenzwinkernd Zustimmung unerträglicher Menschenrechtsverletzungen signalisiert“.

Der Zentralrat der Sinti und Roma erklärte, in Deutschland existierten zwar keine Lager wie in Frankreich. Auch Massenabschiebungen gebe es nicht. Roma würden in Deutschland aber mitunter sehr wohl diskriminiert, etwa bei der Arbeits- und Wohnungssuche sowie in Schulen.

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