Schäuble gegen Soli-Senkung

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen Abbau des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Steuerzahler ab.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen Abbau des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Steuerzahler ab. Ihm gehe es dabei vor allem um die kleinen und mittleren Einkommen.

Er bleibe bei seinem Vorschlag, die sogenannte kalte Progression im Einkommensteuertarif abzubauen, sagte Schäuble der Financial Times Deutschland. Damit zeichnet sich für das Spitzentreffen der Koalition an diesem Sonntag kein Kompromiss im Steuerstreit zwischen CDU, CSU und FDP ab.

“Gerade wenn Sie kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen, dürfen Sie nicht beim Soli anfangen“, sagte Schäuble. “Bei dem gibt es eine Freigrenze, so dass wirkliche Kleinverdiener ihn gar nicht zahlen.“ Im übrigen sei der Plan von ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), die kalte Progression zu reduzieren, das, was die CSU schon im Januar gefordert habe.

Insgesamt seien die Spielräume für Steuerentlastungen trotz der erwarteten Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren gering, machte Schäuble klar. “Auch aus der Steuerschätzung, deren Ergebnisse wir ja Ende der Woche bekommen, wird sich höchstwahrscheinlich kein zusätzlicher Spielraum ergeben“, sagte Schäuble.

dpa

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