Nach Ringen um Hilfspaket

Schäuble lobt griechische Regierung

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"Was wir am Freitag in Brüssel erreicht haben, ist verantwortbar und entspricht den Verabredungen des Euro-Gipfeltreffens vom Juli", sagte Schäuble.

Berlin - Nach der Einigung in der Eurogruppe auf ein drittes Hilfspaket für Griechenland hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Verhalten der griechischen Regierung gelobt.

"Nach wirklich mühseligen Verhandlungen hat man in Griechenland nun verstanden, dass das Land um echte und einschneidende Reformen nicht herumkommt", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Zugleich rief er Athen auf, die Reformen genau umzusetzen.

"Was wir am Freitag in Brüssel erreicht haben, ist verantwortbar und entspricht den Verabredungen des Euro-Gipfeltreffens vom Juli", sagte Schäuble. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lobte die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. "Die Verhandlungen wurden professionell und zügig geführt, Herr Tsipras hat gezeigt, dass er bereit ist, sein politisches Schicksal mit der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands zu verbinden", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Schäuble warnte aber Athen, die Euro-Länder würden darauf achten, dass die Reformen "jetzt Punkt für Punkt umgesetzt werden".

Griechenland hatte sich Anfang vergangener Woche mit den Geldgebern auf die Bedingungen für ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Nachdem das griechische Parlament den Spar- und Reformauflagen in der Nacht zu Freitag zugestimmt hatte, billigten auch die Euro-Finanzminister das Programm am Freitagabend in Brüssel.

Nun müssen noch mehrere nationale Parlament der Euro-Staaten zustimmen, der Bundestag wird am Mittwoch zusammenkommen. Dabei droht ein großer Teil der Unionsfraktion dem neuen Hilfspaket die Zustimmung zu verweigern. Schäuble hatte die Reformzusagen aus Athen lange skeptisch bewertet und für einen zeitweisen Ausstieg der Griechen aus dem Euro geworben. Letztlich stimmte er am Freitag den neuen Krediten aber zu, da die Regierung ihre Haltung verändert habe, wie er zur Begründung sagte.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), äußerte die Erwartung, dass es Gespräche über Schuldenerleichterungen geben werde, da sich der Internationale Währungsfonds (IWF) sonst nicht an dem Programm beteiligen wolle. Spahn sagte der "Welt am Sonntag", der IWF habe sich "bemerkenswert deutlich dazu bekannt, im Herbst einzusteigen". Es werde aber über Schuldenerleichterungen geredet werden müssen.

Es sei allerdings "ein entscheidender Fortschritt, dass es nun ein gemeinsames Verständnis gab, dass es auch ohne Haircut geht", sagte Spahn. An Stelle eines Schuldenerlasses, den Berlin strikt ablehnt, könnten der Tilgungsaufschub und die Rückzahlungsfristen weiter gestreckt werden. So wurde es Athen bereits vor drei Jahren in Aussicht gestellt, sollten alle Auflagen der Gläubiger umgesetzt werden.

afp

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