Schäuble pocht auf strikten Sparkurs

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Wolfgang Schäuble

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble will ab sofort auf einen strikten Sparkurs einschwenken. Während der verheerenden Weltfinanzkrise habe der Staat nicht in die Rezession hineinsparen dürfen.

“Aber jetzt stehen Exitstrategie und Schuldenbremse auf der Tagesordnung“, sagte der CDU-Politiker dem “Handelsblatt“ vom Dienstag. Möglichkeiten zum Sparen gibt es aus seiner Sicht im Gesundheitssystem. Schäuble sagte, angesichts der abflauenden Finanzkrise beginne die Regierung 2011 mit der Konsolidierung. Bis 2016 werde das Defizit auf maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft heruntergefahren.

Die Schuldenbremse sei nicht einfach nur ein Gesetz, sondern eine verfassungsrechtliche Vorgabe. “Da gibt es keine Interpretationsspielräume“, betonte er. Der Etatentwurf für 2011 wird ab Mitte Mai bis Anfang Juli erarbeitet. Schäuble hatte bereits vor Wochen als Vorgabe formuliert, dass das Defizit des Bundes jedes Jahr bis 2016 wegen der neuen Schuldenbremse um zehn Milliarden Euro sinken soll. Im laufenden Etat hatte Schäuble die Neuverschuldung jedoch gegenüber 2009 verdoppelt: Mit 80,2 Milliarden Euro erreicht sie einen einsamen Höchststand in der Nachkriegsgeschichte. Für den Haushalt 2011 hatten Schäubles Ministerkollegen jüngst jedoch ungeniert Forderungen gestellt: Wie die “Rheinische Post“ berichtete, lagen die ersten Anmeldungen der Ressorts insgesamt rund neun Milliarden Euro über Schäubles Finanzplan.

“Froh über Trendwechsel“

Auch den Sozialstaat bezog Schäuble in seine Kürzungspläne ein. Der Sozialstaat als Konzept stehe zwar nicht zur Disposition: “Das bedeutet aber nicht, dass man ihn immer mit der gleichen Menge an Geld finanzieren muss.“ Da die Bundesregierung die Renten nicht kürzen wolle und bei der Bundesanstalt für Arbeit nicht viel Sparpotenzial drin sei, blieben Spielräume bei der Gesundheitspolitik: “Ich setze hier auf die Reformarbeit des neuen Gesundheitsministers.“ Die Tatsache, dass die Staatsverschuldung neuen Umfragen zufolge vielen Bürgern mehr Sorge bereitet als die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, ist für Schäuble ein deutliches Signal. “Ich bin froh über diesen Trendwechsel. Die beste Unterstützung für einen Finanzminister ist das Grundgesetz und eine öffentliche Meinung, die auf eine Verringerung des Defizits setzt.“ Über die Jahrzehnte hat allein der Bund inzwischen einen Schuldenberg von mehr als 1.000 Milliarden Euro aufgehäuft. Zusammen mit Ländern und Gemeinden sind es knapp 1.700 Milliarden.

Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des “Handelsblatts“ ergab, glaubt eine Mehrzahl der Deutschen nicht daran, dass staatliche Eingriffe in der Krise Erfolge bringen. Eine Mehrheit von 64 Prozent glaubt, dass dadurch vor allem die Finanzen des Staates in Unordnung gebracht worden seien. Nur eine Minderheit von 28 Prozent ist der Ansicht, so seien vor allem Jobs gerettet worden. 60 Prozent sehen durch die Finanznot der öffentlichen Haushalte die soziale Gerechtigkeit gefährdet. 51 Prozent glauben, die Stabilität des Geldes sei bedroht. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Präses Nikolaus Schneider, warnte die Bundesregierung unterdessen vor weiteren Steuersenkungen. “Die Steuerpolitik könnte durchaus für die Kirchen ein Problem werden“, sagte Schneider dem “Hamburger Abendblatt“.

Schließlich hänge die Kirchensteuer an der Lohn- und Einkommensteuer. Der EKD-Chef forderte die Bundesregierung auf, von jeglichen Steuersenkungen abzusehen: “Wir haben die höchste Neuverschuldung aller Zeiten. In dieser Situation die Steuern noch senken zu wollen und weitere Schulden anzuhäufen, erscheint mir nicht sinnvoll.“

dapd

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